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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 70/15 (Urteil)
...scheidung vor (anders als beispielsweise der Verifizierer nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz; s. hierzu Senatsurteil vom 15. September 2011 aaO S. 79 f Rn. 21 f); seine sachverständige Beurt...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 75/13 (Urteil)
...solches Feststellungsinteresse besteht zunächst nicht unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr. Voraussetzung ist insoweit, dass die nahe liegende Möglichkeit besteht, dass ein im Wesentlichen ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 56/13 (Urteil)
...sätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BGH, Beschluss vom 13...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 3/15 (Urteil)
...s in beschränkter Fassung aufrechterhalten. Auf die Rechtsbeschwerde der Einsprechenden zu II hat der Senat mit Beschluss vom 29. August 2017 (GRUR 2018, 216 - Ratschenschlüssel) die Beschlüsse der Pa...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 351/17 (Urteil)
...s Verwenders auf Kosten seiner Vertragspartner, sondern als ein angemessener Interessenausgleich dar. Sie berücksichtige einerseits das Interesse der Eltern, das Vertragsverhältnis aus beliebigen Grün...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 4/16 (Urteil)
...solches Feststellungsinteresse besteht zunächst nicht unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr. Voraussetzung ist insoweit, dass die nahe liegende Möglichkeit besteht, dass ein im Wesentlichen ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 75/14 (Urteil)
...ssen rechtsfehlerfrei festgestellte Rolle als faktischer Geschäftsführer dieser Gesellschaft gestützt (vgl. zur Vermögensbetreuungspflicht des faktischen Geschäftsführers BGH, Beschluss vom 13. Dezemb...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 196/13 (Urteil)
...schlussrechtsbeschwerde der Kostenschuldner wird der vorgenannte Beschluss im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beschwerde des Kostengläubigers gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des La...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 40/16 (Urteil)
...sgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft überlassen wird, muss durch geeignete organisatorische Maßnahmen sichergestellt sein, dass die Fristen zuverlässig festgehal...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 208/13 (Urteil)
...schluss vom 13. Juni 2013 hat das Berufungsgericht den Kläger darauf hingewiesen, dass es beabsichtige, seine Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Ein entsprechender Beschluss ist nac...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 13/12 (Urteil)
...stigen Vertragsverhältnissen, insbesondere solchen, die auf Leistungsaustausch gerichtet sind, besteht ein anerkennenswertes Bedürfnis, das bei Vertragsschluss bestehende Verhältnis von Leistung und G...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 41/15 (Urteil)
...ssung des Berufungsgerichts, dass § 8 Abs. 2 des Änderungsvertrags schon deshalb nicht als Vereinbarung eines Leistungsbestimmungsrechts nach § 317 BGB anzusehen sei, weil die Preisprüfungsstelle als ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 81/13 (Urteil)
...st das Bundespatentgericht auch davon ausgegangen, dass der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes in dem auf eine fehlende Unterscheidungskraft gestützten Löschungsverfahren grundsätzlich nicht berücks...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 88/15 (Urteil)
...s Patents, eines ergänzenden Schutzzertifikats, eines Gebrauchsmusters, eines Designs, des Schutzes einer Topographie, einer Marke oder eines anderen nach dem Markengesetz geschützten Kennzeichens (ge...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 222/13 (Urteil)
...setzt zusätzlich zum Entstehen des Anspruchs die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners voraus (§ 199 Abs. 1 BGB...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 33/14 (Urteil)
...sen Entscheidungen von einem Feststellungsanspruch gesprochen wird, meint dies das prozessuale Feststellungsbegehren. Es genügt für den Erfolg eines solchen Feststellungsbegehrens jedoch nicht, dass d...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 36/15 (Urteil)
...ses prozessual zulässige Verhalten darf ihm nicht als fehlendes Unrechtsbewusstsein angelastet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 1 StR 354/11, NZWiSt 2012, 110, 112; Beschluss 11. Sep...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 82/13 (Urteil)
...skurs für Rechtsanwaltsfachangestellte (Ausbildung zum Rechtsfachwirt). Ferner hätte die Kammerversammlung den Haushalt 2011 vor Fassung des Entlastungsbeschlusses durch eine Wirtschaftsprüfergesellsc...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 495/12 (Urteil)
...ss der festgestellte Zeitpunkt des vorausgegangenen Diebstahls später liegt. Der Bestand des Urteils wird durch dieses Fassungsversehen nicht in Frage gestellt. Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründ...
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EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 53/17 (Urteil)
...se hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm, dem Rechtsinhaber zum Ausgleich des von diesem wegen der Rechtsverletzung erlittenen tatsächlichen Schadens angemessenen Schadensersat...