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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 3/11 R (Urteil)
...stalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Dezember 2006 festzustellen, dass sie seit 13. September 2006 als Selbstständige versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung ist;hilfsweise,das Verf...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 44/12 R (Urteil)
...sbereich dem Qualitätsgebot (§ 2 Abs 1 S 3 SGB V) genügt. Der Aussagegehalt des Beschlusses ergibt sich insbesondere aus dem Zusammenspiel des Qualitätsgebots mit § 137c Abs 1 SGB V und der Dokumentat...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 166/11 R (Urteil)
...ss die Zustimmung des Grundsicherungsträgers zur Ortsabwesenheit nicht Voraussetzung für einen Leistungsanspruch nach dem SGB II ist, sondern die Funktion eines Leistungsausschlusses hat, wenn es an d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 10/11 R (Urteil)
...sicherungsempfängern in den Arbeitsmarkt erhöht sich indessen die Anzahl der Beitragszahler, sodass die Leistungsfähigkeit des Systems der Arbeitslosenversicherung insgesamt - im Interesse aller Versi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/12 R (Urteil)
...sch zu sehen sein, angesichts des Gesetzeswortlauts, der ins Steuerrecht verweisenden Systematik und des sich in der Gesetzesentwicklung bereits ausdrücklich bestätigten Willens des Gesetzgebers sieht...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/10 R (Urteil)
...s § 14 Abs 4 Satz 1 SGB IX sind dessen Voraussetzungen nicht erfüllt. Der Anspruch setzt nämlich voraus, dass nach Bewilligung der Leistung durch einen Rehabilitationsträger nach § 14 Abs 1 Satz 2 bis...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 42/13 R (Urteil)
...sind, als jeweils nach denselben Maßstäben umfassend zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen des § 7 Abs 1 S 1 SGB II, insbesondere die der Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB II, vorliegen (so bereits BS...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 20/11 R (Urteil)
...ss des Vorstands des SpVBdKK erlassen werden durften oder ob es für ihren wirksamen Erlass eines Beschlusses des Verwaltungsrates bedurft hätte. Insoweit ist allerdings einzuräumen, dass weder das Ges...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 3/14 R (Urteil)
...s 1 S 1 BRAO). Das LSG hat festgestellt, dass der Zulassungsverwaltungsakt am 4.10.2011 widerrufen worden ist. Die rechtsgestaltenden Wirkungen des Zulassungsverwaltungsakts und seines Widerrufs sind ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 21/09 R (Urteil)
...sicherung hinzuweisen und sich die Beklagten dieses Unterlassen zurechnen lassen müssten. Angesichts dessen und der seit Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit verstrichenen Zeit sei die Beitragsforde...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 20/11 R (Urteil)
...s selbst in der Hand, das vorhandene Vermögen zumindest vorläufig einzusetzen und so das Risiko, sich jederzeit auf das vorhandene Vermögen zur Deckung des Bedarfs verweisen lassen zu müssen, auszusch...