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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 9/11 (Urteil)
...sion bei Berücksichtigung dieses Vorbringens hätte zugelassen werden müssen (BFH-Beschluss vom 7. Februar 2011 XI S 29/10, BFH/NV 2011, 824). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht das v...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 10/16 (Urteil)
...seines Beschlusses befasst. Der Rügeführer legt insoweit keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, sondern wendet sich gegen die materielle Richtigkeit des Senatsbeschlusses. Die An...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 9/12 (Urteil)
...sion bei Berücksichtigung dieses Vorbringens hätte zugelassen werden müssen (BFH-Beschluss vom 7. Februar 2011 XI S 29/10, BFH/NV 2011, 824). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht das v...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 128/15 (Urteil)
...s § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 FGO entsprechen, liegen die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung je...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 13/14 (Urteil)
...schäftsfähigen Personen prozessfähig. Die Prozessfähigkeit eines Beteiligten ist als Sachentscheidungsvoraussetzung und zugleich Prozesshandlungsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts weg...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 179/15 (Urteil)
...ständigen Staatsanwaltschaft abgeschoben werden. Fehlt dieses Einvernehmen, scheidet die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers aus. Dabei ist es für die - im Rechtsbeschwer...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 125/13 (Urteil)
...szimmer, das sich in einem selbst genutzten Einfamilienhaus befindet, ist danach grundsätzlich ein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes, es sei denn, ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 60/11 (Urteil)
...s Schenkungsteuerbescheids auszusetzen, lehnten das FA und das FG ab. Das FG führte zur Begründung seines Beschlusses aus, dass ein Zwischenerwerber schenkungsteuerrechtlich nicht bereichert sei, wenn...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 144/12 (Urteil)
...schriftsatz den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes entsprechen, liegen die Voraussetzungen für eine Revisionszulass...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 15/14 (Urteil)
...schäftsfähigen Personen prozessfähig. Die Prozessfähigkeit eines Beteiligten ist als Sachentscheidungsvoraussetzung und zugleich Prozesshandlungsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts weg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 85/13 (Urteil)
...setzesbegründung stellt die Zinsschranke eine Missbrauchstypisierung dar. Denn sie soll der "Sicherung inländischen Steuersubstrats" und der "Vermeidung von missbräuchlichen Steuergesta...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 111/11 (Urteil)
...ssungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag darstellt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Satz 1 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995). Spezifische Einwendungen gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags ha...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 74/13 (Urteil)
...s Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich ein (besonderes) berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes voraus...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 136/10 (Urteil)
...steller bemessen und pauschaliert werden. Der Finanzausschuss (7. Ausschuss) des Bundestags führt in seinem Bericht zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 (BTDrucks 16/3368, S. 24) aus, die verme...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/10 (Urteil)
...s Jahresabschlusses gefasste Gewinnverwendungsbeschlüsse infrage stellen. Dem sorgfältig Bilanzierenden dürften aus späterer besserer Tatsachen- oder Rechtserkenntnis keine Nachteile erwachsen. Dem su...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 58/13 B (Urteil)
...s Verfahrens viel dafür, dass der Kläger eine auf - aus seiner Sicht - unvollständige Sachaufklärung des Zulassungsausschusses beruhende Entziehung der Zulassung vor rechtskräftigem Abschluss des Stra...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 6/11 (Urteil)
...sichts dessen sei festzustellen, dass die Vermeidung von Missbräuchen schon in den historischen Ursprüngen des heutigen § 8c KStG nicht das einzige Kriterium sei, auf das es beim steuerlichen Verlusta...