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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 243/16 (Urteil)
...bei Fortsetzung des Mietverhältnisses Belange Dritter berührt werden. Anders als bei der Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, bei der ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Bee...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 455/13 (Urteil)
...bsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG, der abzugeltende Urlaubsanspruch wäre aber nach § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG auf vier Zwölftel zu kürzen. Bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf der ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 429/15 (Urteil)
...beitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von vollbeschäftigten Ärztinnen und Ärzten (§ 7 Abs. 1 Satz 1) für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsübl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 8/11 (Urteil)
...bebetrieb --bei Freiberuflern als Einkünfte aus selbständiger Arbeit-- zu erfassen, darauf bezogene Erwerbsaufwendungen als Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG aber nur in den Grenzen des § 4 Ab...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 206/11 (Urteil)
...BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 43 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 6; 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - zu B I 1 b bb der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Ha...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 191/13 (Urteil)
...bs. 1 BGB) oder des Geldersatzes (§ 249 Abs. 2 BGB) - gegen den Mieter zu (Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 535 Rn. 58; Erman/Lützenkirchen, BGB, 14. Aufl., § 535 Rn. 40; MünchKommBGB/Häublein, 6...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 465/11 (Urteil)
...bezahlten Erholungsurlaub. „Bezahlt“ iSv. § 1 BUrlG ist der Erholungsurlaub, wenn der Vergütungsanspruch unberührt bleibt, obwohl der Arbeitnehmer nicht arbeitet. Schon aus § 1 BUrlG ergibt sich die P...