• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 99/14 (Urteil)

  ...ben nur den Streit über die Schlüssigkeit und Beweisbarkeit des Eigenbedarfs oder auch den Streit darüber hätten beseitigen wollen, ob die vom Vermieter behauptete Bedarfssituation bestehe oder ob sie...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 156/12 (Urteil)

  ...Beklagten zu 2 auf Schadensersatz in Höhe von 4.900,60 € ergebe sich aus § 280 Abs. 1 BGB, § 148 InsO sowie aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Die im Oktober 2006 versteig...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 107/15 (Urteil)

  ...bai und von dort zurück nach Hamburg befördert werden konnten. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Reisende hafte nach § 651b Abs. 2 BGB nur für die Verwaltungskosten einer "Umbuchung"...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 232/15 (Urteil)

  ...b BGB Rn. 47; Blank/Börstinghaus, Miete, 1. Aufl., § 564b BGB Rn. 35; Soergel/Heintzmann, BGB, Stand: Frühjahr 1997, § 564b Rn. 46; Lammel, Wohnraummietrecht, 1. Aufl., § 564b BGB Rn. 59; Bub/Treier/G...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Großer Senat für Strafsachen) - GSSt 4/17 (Urteil)

  ...ber 2005 – GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 262) – Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln unterfallen aber nicht nur Handlungen, die unmittelbar der Beschaffung und der Weitergabe von Betäubungsmit...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 103/17 (Urteil)

  ...Beklagten zu 3 bekannten Vorsatz vorgenommen habe, ihre Gläubiger zu benachteiligen. Auch bei den von der Klägerin geltend gemachten Ansprüchen aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 266, 283 Abs. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 140/11 (Urteil)

  ...bs. 1 BGB und die von diesem verdrängten deliktischen Haftungstatbestände beziehen. Eine Haftung, die nicht durch § 839 BGB verdrängt wird, besteht fort (vgl. Staudinger/Wöstmann, BGB, 2012, § 839 Rn....