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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 1049/12 (Urteil)
...ber Ausbildungen zum Facharbeiter für Warenbewegung und zum Berufskraftfahrer verfügt, ist seit dem 27. Oktober 2003 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, beschäftigt. Er...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 1047/12 (Urteil)
...ber Ausbildungen zum Facharbeiter für Warenbewegung und zum Berufskraftfahrer verfügt, ist seit dem 27. Oktober 2003 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, beschäftigt. Er...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 634/10 (Urteil)
...beiter, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Beklagten eingetreten seien, bei gleicher Betriebszugehörigkeit eine geringere Betriebsrentenanwartschaft erwerben als Mitarbeiter, deren Arbeit...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 256/13 (Urteil)
...borene Kläger ist seit dem 10. April 2006 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, beschäftigt. Seit 2006 wurde er einem Unternehmen des R-Konzerns als Stromableser überlass...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 680/12 (Urteil)
...borene Kläger ist seit dem 15. November 2004 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, beschäftigt und seither einem Unternehmen des R-Konzerns als Stromableser überlassen. D...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 56/15 (Urteil)
...B/B/Vogel, Stand: 1. Juli 2015, § 8 Abs. 2 Rn. 8, 36; Kuffer in Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 13. Aufl., § 8 VOB/B Rn. 47; Herig, VOB Teile A, B, C, 5. Aufl., § 8 VOB/B Rn. 72; Beck'scher VOB/B-Komm...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 294/12 (Urteil)
...borene Kläger ist seit 2002 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, beschäftigt und seitdem einem Unternehmen des RWE-Konzerns als Mitarbeiter im sog. Kombi-Außendienst übe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 141/14 (Urteil)
...bracht. H B verstarb im November 2010. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2010 bewilligte der Beklagte M B ab Dezember 2010 eine Waisenrente und zahlte an diesen im Zeitraum Dezember 2010 bis März 2011 mo...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 1048/12 (Urteil)
...borene Kläger ist seit dem 5. August 2008 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, beschäftigt. Er wurde der R GmbH, einem Unternehmen des R-Konzerns, als Zählerableser über...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 29/13 (Urteil)
...bestimmungen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 164/12, BauR 2015, 114 Rn. 26 = NZBau 2014, 759; Urteil vom 9. Dezember 2010 - VII ZR 7/10, BauR 2011, 677 Rn. 16 m.w.N. = NZBau 201...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 794/12 (Urteil)
...borene Kläger war vom 2. Mai bis zum 16. November 2006 und vom 21. März bis zum 15. Oktober 2007 bei der Beklagten zu 2., die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Schlosser beschäftigt. Ar...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 18/10 (Urteil)
...bschließende Äußerung noch nicht abgegeben hat, denn Fristen dürfen ausgeschöpft werden (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Juli 2011 III B 7/10, BFH/NV 2011, 1895). Anders wäre die Rechtslage, wenn der Steuer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 77/10 (Urteil)
...beachtet, dass nach dem von ihr in Bezug genommenen BFH-Urteil in BFHE 136, 280, BStBl II 1982, 696 (ebenso Senatsbeschluss in BFHE 228, 533, BStBl II 2010, 739; Senatsurteil vom 22. Juni 2011 I R 7/1...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 254/13 (Urteil)
...borene Kläger ist seit dem 16. Juli 2007 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, beschäftigt. Er wurde der R GmbH, einem Unternehmen des R-Konzerns, als Zählerableser überl...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 918/12 (Urteil)
...borene Kläger war vom 1. Juni 2010 bis zum 31. März 2011 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, beschäftigt und der L GmbH als Helfer im Bereich Lager überlassen. Der Kläg...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - LwZR 2/13 (Urteil)
...bei der Darlegung des geltend gemachten Revisionsgrunds (§ 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b ZPO) nämlich nicht lediglich auf bloße Vermutungen gestützt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 1995 - X ZB 20/9...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 1046/12 (Urteil)
...ber 2005 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, beschäftigt und seither einem Unternehmen des R-Konzerns, zuletzt seit dem 15. Juli 2007 der R GmbH, als Zählerableser über...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/12 (Urteil)
...BvL 13/11 und 1 BvL 14/11 anhängigen Verfahren (Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. März 2011 II R 23/10, BFHE 232, 358, BStBl II 2011, 932, und vom 2. März 2011 II R 64/08, BFH/NV 2...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 780/13 (Urteil)
...betriebsvereinbarungen nach einem Betriebsübergang iSd. § 613a Abs. 1 BGB nur in Betracht, wenn die Identität des Betriebes gewahrt geblieben oder ein übernommener Betriebsteil vom Erwerber als selbst...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 368/13 (Urteil)
...borene Kläger war vom 12. Februar 2007 bis zum 4. März 2008 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Monteur beschäftigt. Der Kläger erhielt von Februar bis April 2007 e...