-
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 10/16 (Urteil)
...Beitritt tätig geworden. Die Aufgaben der Beklagten als Beteiligungsverwalterin seien der Begründung der Beteiligung begriffsnotwendig ebenfalls nachgelagert. Eine Pflicht zur Aufklärung über Umstände...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 215/13 (Urteil)
...bebetrieb erzielt. Ob die Rückabwicklung der Fondsbeteiligung die Voraussetzungen einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bzw. Abs. 3 Satz 1 EStG erfüllt, ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 80/13 (Urteil)
...beschwerde ist deshalb gemäß § 577 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Infolgedessen hatte der Senat nicht darüber zu befinden, ob das Berufungsgericht zu einer Abänderung seiner im Urteil vom 10....
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 345/15 (Urteil)
...bei einem Filmfonds anders zu beurteilen als bei anderen Anlagearten wie z.B. Immobilien- oder Schiffsfonds. Während es bei Immobilienfonds Sachwerte gebe, die dem Anlagekapital gegenüberstünden, häng...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 344/15 (Urteil)
...beteiligt habe. Diese Gesellschafterstellung habe sich auch nicht im treuhänderischen Halten von Beteiligungen erschöpft. Vielmehr habe die Beklagte durch die beteiligungsabhängige Vergütung selbst vo...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 340/14 (Urteil)
...Beginn der Verjährung auf den Zeitpunkt des Beitritts zur Gesellschaft ab. Der in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorgesehene kenntnisabhängige Verjährungsbeginn besitze aber nicht den Charakter eines gesetzli...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 341/14 (Urteil)
...Beginn der Verjährung auf den Zeitpunkt des Beitritts zur Gesellschaft ab. Der in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorgesehene kenntnisabhängige Verjährungsbeginn besitze aber nicht den Charakter eines gesetzli...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 462/16 (Urteil)
...III.1. bis III.3. und III.6. der Urteilsgründe jeweils wegen Wohnungseinbruchdiebstahls (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) in Tateinheit mit Sachbeschädigung (§ 303 StGB) ist rechtsfehlerfrei. ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 201/16 (Urteil)
...ber 2011 - C-323/09, GRUR 2011, 1124 Rn. 31 = WRP 2011, 1550 - Interflora/M&S; Interflora Inc.; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 Rn. 20 = WRP 2011, 1160 - Bananabay II...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 254/15 (Urteil)
...Beklagten zu 3) namens des Klägers gegenüber der Beklagten zu 2) begebenen Inhaberschuldverschreibung finanziert wurden. Der Antrag auf Abschluss des Begebungsvertrags war mit der Beitrittsvereinbarun...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 56/16 (Urteil)
...be sich für Erwerbsvorgänge in den Jahren 1993 bis 1998 aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit §§ 1, 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB 1990, für die Jahre 1999 bis 2002 aus §§ 1, 33 Abs. 1 GWB. Die Beteiligung der Beklagten...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 17/17 (Urteil)
...beteiligt haben, vertragsgemäß bei Veräußerung ihrer Beteiligung zum 31. Dezember 2012 einen zugesicherten Ablösebetrag von 106 % des Anlagebetrages erhalten haben bzw. erhalten konnten, steht einem S...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 76/17 (Urteil)
...beschrieben. Das lässt keine Beurteilung zu, ob es, die Richtigkeit der Angaben der Beklagten zum zeitlichen Ablauf unterstellt, zu diesem Zeitpunkt bereits ein urheberrechtlich geschütztes Werk gab, ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 82/14 (Urteil)
...berlassen bleibt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt zwar gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 -...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 1/11 (Urteil)
...Beklagte selbst habe in Deutschland keine Rechtsverletzung begangen. Die Klägerin habe den ihr obliegenden Beweis nicht geführt, dass die Beklagte die Parfümflakons nach Deutschland geliefert habe. Vi...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 138/16 (Urteil)
...biet der Werbung im Sinne von § 14 Abs. 7 MarkenG anzusehen ist. Die Beklagte zu 3 betreibt die Internetseite, über die die Beklagte zu 1 Waren vertreibt und über die der von der Beklagten zu 2 betrie...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 55/13 (Urteil)
...Berufungsgericht das Vorbringen des Beklagten für unerheblich, der Kläger habe ihn darüber getäuscht, dass eine eingeschossige Bauweise in dem Baugebiet nicht zu verwirklichen gewesen sei und er sich ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 34/17 (Urteil)
...Beklagte gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB sowie gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1, § 611 Abs. 1, § 675 Abs. 1, § 280 Abs. 1 Satz 1, § 398 BGB, § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG ein Ausgleichsanspruch in Höhe von 32.047 € z...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 48/15 (Urteil)
...bs. 1, § 20 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB. Ob eine unternehmensbedingte Abhängigkeit der Klägerin von der Beklagten bestanden habe, könne dahinstehen, da jedenfalls eine unbillige Behinderung b...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 275/12 (Urteil)
...bs. 2 Satz 1 BGB das Prognoserisiko zu tragen hat (Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 251 Rn. 9; Bamberger/Roth/Schubert, BGB, 3. Aufl., § 251 Rn. 12; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Oktober 1991 - VI...