• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 138/10 R (Urteil)

  ...sunterhalt zustehen, kann der Senat wegen fehlender Feststellungen des LSG nicht beurteilen. Es fehlen insoweit bereits Feststellungen zu den Anspruchsvoraussetzungen des § 7 SGB II (idF des Gesetzes ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 166/11 R (Urteil)

  ...ss die Zustimmung des Grundsicherungsträgers zur Ortsabwesenheit nicht Voraussetzung für einen Leistungsanspruch nach dem SGB II ist, sondern die Funktion eines Leistungsausschlusses hat, wenn es an d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 65/12 R (Urteil)

  ...s tatsächlicher Mehraufwendungen seitens des Anspruchstellers ist keine Anspruchsvoraussetzung. Auch wenn § 21 Abs 5 SGB II anders als die übrigen in den Absätzen 2 bis 4 und 7 geregelten typisierten ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 58/13 B (Urteil)

  ...s Verfahrens viel dafür, dass der Kläger eine auf - aus seiner Sicht - unvollständige Sachaufklärung des Zulassungsausschusses beruhende Entziehung der Zulassung vor rechtskräftigem Abschluss des Stra...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 6/13 R (Urteil)

  ...s daran, dass er sich im Zeitpunkt der Leistungsgewährung selbst bereits realisiert haben muss. Dies folgt für die Zeit vor dem Inkrafttreten des § 21 Abs 6 SGB II aus dem Leistungssystem des SGB II u...