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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/11 (Urteil)
...Behandlung obligatorischer und überobligatorischer Arbeitgeberbeiträge hat sich der erkennende Senat für Arbeitgeberbeiträge in die Pensionskasse privater Arbeitgeber für die Rechtslage nach dem Inkra...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 139/10 (Urteil)
...B.2.b bb) hat der VIII. Senat des BFH ausgeführt, dass die Gewinnerzielungsabsicht auch dann gegeben sein könne, wenn ein Betrieb aus der Sicht eines objektiven, sachkundigen Beobachters nach seiner W...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 115/15 (Urteil)
...BFHE 90, 82, BStBl III 1967, 794; vom 26. November 1970 IV R 131/69, BFHE 101, 61, BStBl II 1971, 241; vom 4. April 1974 V R 161/72, BFHE 112, 316, BStBl II 1974, 532; BFH-Beschluss vom 7. Februar 199...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 62/10 (Urteil)
...Beschwerdeführer die betreffenden Rechtssätze der Vorentscheidung und des BFH so genau bezeichnet, dass die behauptete Abweichung erkennbar wird (z.B. BFH-Beschluss vom 18. Mai 2011 XI B 57/10, BFH/NV...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 52/14 (Urteil)
...Betäubungsmittelgesetz betraf, wobei Berücksichtigung fand, dass er selbst bei der Explosion erheblich verletzt worden war, insbesondere auch Verbrennungen mit bleibenden Folgeschäden im Gesicht und a...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 931/12 (Urteil)
...bs. 3 Satz 2, Abs. 2 TVÜ-Länder nach Maßgabe der zum 1. Februar 2011 erfolgten Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe IV b BAT neu zu berechnen und der Klägerin ab 1. Februar 2011, hilfsweise ab 1. Ap...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 28/12 (Urteil)
...BFH-Rechtsprechung auf den Streitfall. Damit wird aber keine Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO dargelegt (BFH-Beschluss vom 24. November 2011 IV B 147/10, BFH/NV 2012, 432). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 120/13 (Urteil)
...begünstigten Arbeitnehmers - ergibt und ergeben muss (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 242/11 - Rn. 79 mwN). Es bedarf daher eines kollektiven Bezugs, da bloße Einzelmaßnahmen des Arbeitgebers nicht dem a...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 179/13 (Urteil)
...begünstigten Arbeitnehmers - ergibt und ergeben muss (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 242/11 - Rn. 79 mwN). Es bedarf daher eines kollektiven Bezugs, da bloße Einzelmaßnahmen des Arbeitgebers nicht dem a...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 8/12 (Urteil)
...betriebsrat vorab besprochen. Die relative Kopplung beinhaltet die jährlich entsprechend der Höhe des Bonustopfs sich ergebenden Bandbreiten (bezogen auf die Gesamtbank). Dabei ist zu beachten, dass s...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 151/13 (Urteil)
...begünstigten Arbeitnehmers - ergibt und ergeben muss (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 242/11 - Rn. 79 mwN). Es bedarf daher eines kollektiven Bezugs, da bloße Einzelmaßnahmen des Arbeitgebers nicht dem a...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 148/13 (Urteil)
...begünstigten Arbeitnehmers - ergibt und ergeben muss (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 242/11 - Rn. 79 mwN). Es bedarf daher eines kollektiven Bezugs, da bloße Einzelmaßnahmen des Arbeitgebers nicht dem a...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 149/13 (Urteil)
...begünstigten Arbeitnehmers - ergibt und ergeben muss (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 242/11 - Rn. 79 mwN). Es bedarf daher eines kollektiven Bezugs, da bloße Einzelmaßnahmen des Arbeitgebers nicht dem a...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 164/13 (Urteil)
...begünstigten Arbeitnehmers - ergibt und ergeben muss (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 242/11 - Rn. 79 mwN). Es bedarf daher eines kollektiven Bezugs, da bloße Einzelmaßnahmen des Arbeitgebers nicht dem a...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 150/13 (Urteil)
...begünstigten Arbeitnehmers - ergibt und ergeben muss (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 242/11 - Rn. 79 mwN). Es bedarf daher eines kollektiven Bezugs, da bloße Einzelmaßnahmen des Arbeitgebers nicht dem a...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 50/13 (Urteil)
...begünstigten Arbeitnehmers - ergibt und ergeben muss (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 242/11 - Rn. 79 mwN). Es bedarf daher eines kollektiven Bezugs, da bloße Einzelmaßnahmen des Arbeitgebers nicht dem a...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 750/12 (Urteil)
...bruar bis November 2011 jeweils 1,21 Euro brutto sowie künftig beginnend ab Dezember 2011 monatlich 1,21 Euro brutto nebst Zinsen zu zahlen. Im Übrigen hat das Landesarbeitsgericht die Berufung zurück...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 731/12 (Urteil)
...bs. 1 BGB iVm. § 5.3 Unterabs. 1 ERA-ETV auf weitere Zahlungen iHv. monatlich 41,60 Euro brutto für die Monate Februar 2011 bis Mai 2012 besteht nicht. Die Beklagte hat die individuelle Entgelterhöhun...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 431/11 (Urteil)
...bs. 1 und Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 iVm. § 5 Abs. 3 Satz 1 TV ATZ folgt nicht, dass der Mindestnettobetrag gemäß § 133 SGB III aF bzw. § 153 SGB III zu berechnen ist. Trotz des Umstands, dass § 5 Abs....
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 57/17 (Urteil)
...bs. 2 BGB nichtig sei. Sie bat die Beklagte, spätestens bis zum 15. Oktober 2015 zu erklären, dass sie die Kündigung als gegenstandslos betrachte, und den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu bestä...