-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 1/12 (Urteil)
...Betriebsrats durch den Arbeitgeber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 20 mwN). Danach hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die geplante personelle Einzelmaßnahme...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 414/14 (Urteil)
...bs. 2 Satz 1 ArbGG iVm. § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist die Berufung nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600,00 Euro übersteigt. Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufung...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 82/14 (Urteil)
...BGB, wobei allerdings die Besonderheiten des Arbeitsrechts zu berücksichtigen sind (BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 203/10 - Rn. 42, BAGE 138, 136; ErfK/Preis 15. Aufl. §§ 305 bis 310 BGB Rn. 77; Stoffels A...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 36/11 (Urteil)
...Bei den Begriffen des Betriebs und des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe. Bei der Beurteilung, ob Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb bilden, st...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 560/16 (Urteil)
...bs. 1 BGB aF bejaht, wenn der Arbeitsplatz im Betrieb des Arbeitgebers weggefallen war. Die unterschiedlichen Sachverhaltsgestaltungen bestanden in einer Zerstörung des Betriebs durch einen Brand (BAG...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 519/16 (Urteil)
...Beklagten eine für die betriebliche Altersversorgung untypische „Überversorgung“ eintritt, gibt ebenfalls keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Dem Arbeitgeber bleibt es unbenommen, seinen ...
-
EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 61/14 (A) (Urteil)
...beitnehmer vor dem Betriebsübergang privatautonom und individuell vereinbarten Arbeitsvertragsbedingungen auch dann so gebunden ist, als habe er sie selbst vereinbart, wenn diese Bedingungen bestimmte...
-
EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 95/14 (A) (Urteil)
...beitnehmer vor dem Betriebsübergang privatautonom und individuell vereinbarten Arbeitsvertragsbedingungen auch dann so gebunden ist, als habe er sie selbst vereinbart, wenn diese Bedingungen bestimmte...