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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/13 (Urteil)
...r eigenen Einlassung der Klägerin im Erörterungstermin vor dem Berichterstatter des FG. Die Klägerin kann daher nicht mehr geltend machen, Übertragung des Grundstücks und Übernahme der Verbindlichkeit...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 25/12 R (Urteil)
...ragsjahr 2005 an regelmäßig zu Beiträgen veranlagt hat. Während das hier vorliegende formale Versicherungsverhältnis durch einen rechtswidrigen, aber wirksamen Verwaltungsakt begründet wird (vgl grund...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 46/12 (Urteil)
...recht-- vereinbart worden (im Folgenden: Pachtvertrag); der Nutzungszeitraum wurde aufgrund des Nachtrags vom 4. März 1996 bis September 2011 verlängert. Vor Ablauf dieses Zeitraums ist der Pachtvertr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/15 (Urteil)
...rt werden, sind allerdings nicht dem Betriebsvermögen, sondern dem Privatvermögen des Betriebsinhabers zuzuordnen, wenn sie zwar zivilrechtlich, aber unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrecht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 30/16 (Urteil)
...rungsbescheide zur Körperschaftsteuer sowie zum Gewerbesteuermessbetrag und zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen Gewerbeverlust...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 21/12 (Urteil)
...rbeiter nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte Anspruch auf Auskehrung von irrtümlich gezahlten und erstatteten Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung aufgrund einer durch den Irrtum bedingten ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/10 (Urteil)
...r der Vertragspartner an ein vorformuliertes Vertragswerk gebunden ist, stellt die privatrechtliche Rechtsnatur der Vorsorgevereinbarung aber nicht in Frage. Zudem spricht gegen den Charakter einer ge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/15 (Urteil)
...r. 2 EStG die Körperschaftsteuer der empfangenden Körperschaft (hier: der Klägerin) um den Betrag der --früheren und im Streitjahr 2003 noch geltenden-- ausschüttungsbedingten Körperschaftsteuerminder...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 107/13 (Urteil)
...rschiedsbetrags zwischen den Zinserträgen aus Zwischenanlage (sog. außerkollektiver Ertrag) sowie den Zinsen im Falle der Gewährung eines Bauspardarlehens (sog. kollektiver Ertrag) --sog. Mehrerträge-...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/10 (Urteil)
...rsversorgung wird dadurch grundsätzlich sichergestellt, dass die Rentenversicherungsansprüche nicht beleihbar, nicht vererblich, nicht veräußerbar, nicht übertragbar und nicht kapitalisierbar sind (Se...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/12 (Urteil)
...rer daraufhin am 27. Februar 2004 vorgelegten Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärten die Kläger außer den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte des Klägers aus...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 7/14 (Urteil)
...rechtlichen Jahresüberschuss der Klägerin, aber von dem in der privaten Pflegeversicherung erzielten Überschuss und damit vom Ergebnis einer Versicherungsart i.S. von § 28 Abs. 2 der Verordnung über d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 5/12 R (Urteil)
...r vertretene Rechtsuchende eine besondere rechtliche Betreuung oder Aufklärung erkennbar erwartet oder nach der Verkehrsanschauung eine besondere rechtliche Prüfung erforderlich ist. Dabei wird darauf...