• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 89/16 B (Urteil)

  ...rztgruppenspezifische Fallwert zur Anwendung. Da der Berechnung der RLV der Klägerin kein anderer Fallwert zugrunde gelegt wurde als der Berechnung des RLV der anderen Ärzte ihrer Arztgruppe, erreicht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 4/15 R (Urteil)

  ...re die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a SGB IV) mindestens alle vier Jahre. Nach Satz 5 der Vorschrift erlassen die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Prüfung Verwal...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 3/15 R (Urteil)

  ...re die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a SGB IV) mindestens alle vier Jahre. Nach Satz 5 der Vorschrift erlassen die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Prüfung Verwal...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 2/15 R (Urteil)

  ...re die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a SGB IV) mindestens alle vier Jahre. Nach Satz 5 der Vorschrift erlassen die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Prüfung Verwal...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 17/14 R (Urteil)

  ...räglich in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Die Berechnung der (Nachversicherungs-)Beiträge erfolgt nach den Vorschriften, die zum Zeitpunkt der Zahlung der Beiträge für versicherungspf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 8/14 R (Urteil)

  ...rsichert sind, sondern für den Fall der Krankheit Versicherungsschutz bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen unterhalten, richten sich ihre Ansprüche zur Krankenversorgung seit Inkrafttret...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 12/13 R (Urteil)

  ...rfen für den Schulunterricht, die der Durchführung des Unterrichts selber dienen, liegt in der Verantwortung der Schule und darf von den Schulen oder Schulträgern nicht auf das Grundsicherungssystem a...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 19/14 R (Urteil)

  ...r Arbeit, 3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen, 4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und 5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfo...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/14 R (Urteil)

  ...r Arbeit, 3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen, 4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und 5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfo...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 4/17 R (Urteil)

  ...ren Zahlung für das Arbeitskollektiv, dem der Werktätige angehört habe, im Betriebskollektivvertrag vereinbart worden sei, der Werktätige und sein Arbeitskollektiv die vorgesehenen Leistungskriterien ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 60/12 R (Urteil)

  ...räger der Grundsicherung keine im dargestellten Sinne differenzierte Datenermittlung für den konkreten Vergleichsraum durchgeführt hat, die zuverlässige Schlüsse auf einen Wert für grundsicherungsrech...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 3/14 R (Urteil)

  ...rträgen auf Dritte zu verlagern, erhebliche Fehlanreize für die Mietvertragspartner ergeben. Daher erscheint es allein sachgerecht, nur die durch den Mietvertrag zivilrechtlich verpflichteten Personen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 4/10 R (Urteil)

  ...ratung der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe, der Räte der Bezirke und Kreise, der Meliorationsbetriebe und Meliorationsgenossenschaften bei der Vorbereitung und Durchführung moderner Melioratio...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/11 R (Urteil)

  ...resse der Rechtssicherheit für den einzelnen Bürger - nicht auf Grund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen, die so ggf im Parlament gar nicht err...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 5/11 R (Urteil)

  ...r Gläubiger der Hauptforderung zugleich Schuldner der Gegenforderung und der Schuldner der Hauptforderung zugleich Gläubiger der Gegenforderung ist (BSGE 101, 1 = SozR 4-2400 § 28h Nr 5, RdNr 13; s au...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/17 R (Urteil)

  ...r durch Division der eigenen Honorarforderung im RLV-Bereich durch die eigene RLV-relevante Fallzahl berechnet, mit dem arztgruppenspezifischen RLV-Fallwert seiner Arztgruppe vergleicht. Der arztgrupp...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 11/12 R (Urteil)

  ...rsicherung zu tragen ist." Danach darf der Beitrag in der privaten Pflegeversicherung für Personen im verminderten Basistarif zur privaten Krankenversicherung im Jahr 2010 bei dem normalen Beitra...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 7/10 R (Urteil)

  ...r Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im Personenverkehr. Insoweit betrifft der Rechtsstreit die Fragen, ob der seinerzeit zuständige Kreis die Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im Perso...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 108/10 R (Urteil)

  ...r Referendarzeit ist er durchgehend privat kranken- und pflegeversichert. Sein Beitrag für die private Krankenversicherung betrug ab 1.1.2009 207,39 Euro, derjenige für die private Pflegeversicherung ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 1/15 R (Urteil)

  ...rung der nunmehr aufgehobenen Beitragszuschüsse zur freiwilligen Krankenversicherung die Hilfebedürftigkeit weiter vergrößert. Dass die Klägerin trotz bestehender Hilfebedürftigkeit über Jahre hinweg ...