• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 49/10 (Urteil)

  ...rbot rechtfertigenden systematischen Korrespondenz mit nur zur Hälfte besteuerten Einnahmen fehlt. Zur weiteren Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom 6. April 2011 in der Sache IX R 28/10,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 1/13 (Urteil)

  ...rspruch zur älteren Rechtsprechung des BGH, nach der es für die Annahme der Kreditunwürdigkeit einer Gesellschaft der Feststellung bedürfe, dass der Kredit außer von der finanzierenden Bank allgemein ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 34/10 (Urteil)

  ...r GmbH im Februar 1995 einen Kontokorrentkredit über 2.000.000 DM gewährt. Zur Absicherung hatte die GmbH ihre Ansprüche aus dem Generalübernehmervertrag A-Straße vom Dezember 1994 (19.156.940 DM) in ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 49/12 (Urteil)

  ...rund" einer rechtskräftigen Entscheidung des angerufenen Gerichts herabgesetzt wird. An dem --im Streitfall nicht erfüllten-- Erfordernis des Vorliegens einer gerichtlichen Entscheidung ändert di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 49/11 (Urteil)

  ...r das jeweilige Wirtschaftsgut zur Anwendung kommenden Vorschriften zu beurteilen. Da Substanzgewinne aus einer Wertsteigerung oder Veräußerung einer im Betriebsvermögen gehaltenen Darlehensforderung ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 70/11 (Urteil)

  ...r einander widersprechender tragender Rechtssätze. Der Kläger hat zwar aus dem Urteil des FG Düsseldorf in EFG 2010, 935, unter I.6. die Rechtsausführungen entnommen, dass eine Korrektur der Vorsteuer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX S 25/14 (Urteil)

  ...reitjahr 2007 beim Antragsgegner (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer am 27. Februar 2009 eingereichten Einkommensteuererklärung erklärten die Antragsteller auf der Rück...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/11 (Urteil)

  ...rfahren brachten die Kläger vor, der Betrieb der GmbH sei trotz deren Auflösung unverändert durch das Einzelunternehmen des Klägers weitergeführt worden. Daher bestehe der Zusammenhang der Darlehensve...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 45/13 (Urteil)

  ...rchschrift der Rechnung liegt nicht vor. Die Klägerin verfügt über einen Handelsregisterauszug der R, nach dem Frau PC vertretungsberechtigt war, sowie eine Ausweiskopie der PC. Aufgetreten für R ist ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 4/15 (Urteil)

  ...r Rechtsirrtum, sondern auf einem rein mechanischen Versehen beruht. Spuren einer Willensbildung des Bearbeiters seien hierzu nicht ersichtlich. Vielmehr verdeutliche gerade der zeitliche Ablauf der V...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/11 (Urteil)

  ...rtragspartner führt und hierfür ein am Umfang der Schäden orientierter Ausgleich vereinbart wird, der wirtschaftliche Gehalt der Vereinbarung dann darauf gerichtet ist, dass der "Ersatz" in ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 7/16 (Urteil)

  ...rweiterungsbauten wurde der Mietvertrag durch den Vertrag vom 16. Dezember 2008 ersetzt und die Vertragslaufzeit bis zum 30. November 2018 verlängert sowie im Jahre 2014 erneut geändert (weitere Miete...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 41/10 (Urteil)

  ...rtschaftliches Eigentum an der WKA erworben hätten, weil auch in ihrem Vertrag mit der Firma Z der Übergang der Gefahr von der erfolgreichen Durchführung eines Probebetriebs abhängig gewesen sei. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-24/16 (Urteil)

  ...rn deren Befugnisse in der Sache ausüben, der für die Beschwerdekammern anwendbare Verfahrensrahmen nicht derselbe wie für die Widerspruchsabteilungen. Während der Widersprechende vor der Widerspruchs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 49/12 (Urteil)

  ...rdre public verstößt (anerkennungsrechtlicher oder auch verfahrensrechtlicher ordre public). Eine Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public führt grundsätzlich dazu, dass der Verfahrenseröffnu...