• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 156/12 (Urteil)

  ...r Darlehensgewährung nach Kriseneintritt oder eine solche vor Kriseneintritt mit nachfolgendem Stehenlassen in der Krise in Betracht, wobei der vereinbarte Forderungsverzicht mit Besserungszusage auf ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 138/11 (Urteil)

  ...r Zivilprozessordnung --ZPO--) wurde der wesentliche Inhalt der Akten vorgetragen, ohne dass die Kläger auf den Vortrag korrigierend reagiert oder auf eine entsprechende Aufklärungsmaßnahme hingewirkt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 7/10 R (Urteil)

  ...r Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden, die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind, um ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu bessern, herzustellen oder wiederherzus...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 12/15 (Urteil)

  ...r Wirkung sinngemäß erklärt, dass er das Darlehen auch in der Krise stehenlasse und seine Darlehensforderung im Rang hinter die Ansprüche aller anderen Gläubiger zurückfalle. Zudem wurde die Vereinbar...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 8/09 R (Urteil)

  ...IX): Nach § 33 Abs 1 SGB IX werden zur Teilhabe am Arbeitsleben die erforderlichen Leistungen erbracht, um die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer L...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 44/13 (Urteil)

  ...r erreicht hat". Der Kläger gewährte der GmbH von 2002 bis 2005 mehrere Darlehen über insgesamt 90.000 €. Im Jahr 2006 verzichtete der Kläger gegen Besserungsschein auf die Darlehen. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 58/10 (Urteil)

  ...rüherer Forderungen nicht mehr möglich sei. Einer solchen Regelung hätte es nicht bedurft, wenn der Gesetzgeber den früheren Schuldner während der Wohlverhaltensphase erneut einer Aufrechnung früherer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 47/09 (Urteil)

  ...reinbarung zwischen der Klägerin und der Insolvenzschuldnerin, sondern verweist lediglich auf eine anderweitig getroffene Vereinbarung. Die Wiederaufnahme eines Verfahrens rechtfertigen aber nur Urkun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 29/16 (Urteil)

  ...r darüber Darlehensverträge. Auch in den Folgejahren bis 2011 leistete der Kläger weitere Einzahlungen in das Vermögen der GmbH und schloss darüber mit ihr Darlehensverträge. Die GmbH leistete keine R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/14 (Urteil)

  ...r Prüfer erhöhte die dem Regelsteuersatz und die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Warenentnahmen entsprechend der Anzahl der Familienmitglieder und dem Alter der zugehörigen Kinder auf der Gru...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 88/11 (Urteil)

  ...roker. Nach dem Sachvortrag der Klägerin wurde mit der A keine Rahmenvereinbarung geschlossen; die jeweiligen Kauf- und Verkaufsorders wurden der A zeitnah mitgeteilt. Als "Prime Broker" war...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 11/12 (Urteil)

  ...r 2011 IV B 56/10, BFH/NV 2012, 266). Einer Rechtsfrage fehlt es u.a. dann an der Klärungsfähigkeit, wenn sie ihrerseits von der vorgreiflichen Klärung weiterer Rechtsfragen abhängt, die nur den vorli...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 5/12 R (Urteil)

  ...r vertretene Rechtsuchende eine besondere rechtliche Betreuung oder Aufklärung erkennbar erwartet oder nach der Verkehrsanschauung eine besondere rechtliche Prüfung erforderlich ist. Dabei wird darauf...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 23/14 (Urteil)

  ...r das Vermögen des Eigentümers des Grundstücks das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, erteilte Notar D. der Antragstellerin eine vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde gege...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/16 (Urteil)

  ...rfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). Zur Masse gehört daher als Neuerwerb das Arbeit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 28/14 (Urteil)

  ...rem Nennwert als fiktiver Veräußerungspreis angesetzt werden. Entscheidend für die Bewertung der Forderung sei deren gemeiner Wert. Dieser entspreche dem Marktpreis, den ein Erwerber für die Forderung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 22/12 (Urteil)

  ...raf, vertrat der Prüfer die Ansicht, der erweiterte Kürzungsbetrag nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sei nicht für die Gewinne aus der Veräußerung der Kommanditanteile zu gewähren. Das stelle der durch das...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/11 R (Urteil)

  ...r Leistungserbringer - wie hier der MMMC - kann die Naturalleistung durch Leistungserbringer in aller Regel billiger erstehen als ein einzelner Nachfrager. Die Beklagte kann auf diesem nur sehr begren...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/12 (Urteil)

  ...rjährte Einkommensteuerveranlagung vor, die nach den Grundsätzen über die Grenzen des Gesetzgebers bei Erlass rückwirkender Steuergesetze regelmäßig --vorbehaltlich besonderer Rechtfertigungsgründe, d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 8/14 R (Urteil)

  ...rt werde. Mit der Übergabe der Hörgeräteverordnung an den Hörgeräteakustiker setze der Versicherte ein Hilfsmittelversorgungsverfahren in Gang, wobei der Hörgeräteakustiker aufgrund seiner vertraglich...