• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 88/16 (Urteil)

  ...sprechen, dass sie nach Auffassung des IX. Zivilsenats nicht zu berücksichtigen sind. Eine klare Aussage in diesem Sinne ist seiner bisherigen Rechtsprechung indes - sei es in tragenden Erwägungen ode...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 20/14 R (Urteil)

  ...stanzlichen Urteile des LSG und des SG sowie der Bescheid der Beklagten vom 1.6.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.7.2011. Zum anderen ist auch der während des Revisionsverfahrens erlass...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 353/10 (Urteil)

  ...s Arbeitnehmers per se das Ruhen des Arbeitsverhältnisses bewirke, sondern die Vereinbarung des Ruhens als willensgesteuertes Element alleinige Ursache für das Ruhen des Arbeitsverhältnisses sei (vgl....

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 77/12 R (Urteil)

  ...ssung des Änderungsbescheides vom 14. August 2007, diese in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 2007 und in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2008 sowie des ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 17/13 R (Urteil)

  ...s Verlustes eingesetzt wird, dh, ob der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist. Ein unternehmerisches Risiko ist allerdings nur dann Hinweis auf eine selbststän...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 453/12 (Urteil)

  ...ss die vorzeitige, nicht berechtigte Beendigung eines Ausbildungsvertrages Schadensersatzansprüche des Ausbilders begründen könne. Zudem sei nicht festzustellen, dass die vereinbarte Entschädigungssum...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 39/10 (Urteil)

  ...s zum Gewerbeertrag i.S. des § 7 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung des Art. 5 Nr. 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes u...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 21/13 (Urteil)

  ...schen Gewerbebetrieb und der nicht steuerbaren Sphäre ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse und die Verkehrsanschauung abzustellen (vgl. Beschlüsse des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 22/13 (Urteil)

  ...schen Gewerbebetrieb und der nicht steuerbaren Sphäre ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse und die Verkehrsanschauung abzustellen (vgl. Beschlüsse des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 731/16 (Urteil)

  ...sfähiges Rechtsverhältnis dar. Gegenstand eines Feststellungsurteils können auch einzelne sich aus einem umfassenderen Rechtsverhältnis ergebende Beziehungen oder Folgen eines Rechtsverhältnisses sowi...