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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 170/11 (Urteil)
...Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 27. August 2008 IX B 207/07, BFH/NV 2008, 2022, m.w.N., und vom 28. Juli 2011 IX B 47/11, BFH/NV 2012, 1).
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 99/12 (Urteil)
...bweichenden Ergebnis kommt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2005 X B 104/04, BFH/NV 2005, 1860; vom 31. Oktober 2011 III B 7/11, BFH/NV 2012, 267); ebenso wenig genügt eine Abweichung bei unterschied...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 48/15 (Urteil)
...b darüber hinaus ein einheitlicher Einbringungsvorgang zu fordern ist (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 2011, 1314, Rz 21.09 Beispiel c). Sowohl der Beschluss über die Kapitalerhöhung der T GmbH und die ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 162/13 (Urteil)
...benötigt worden sei. Zu Beginn des Verfahrens habe daher ein Betrag von über 38.000 € für eine gewinnbringende Geldanlage zur Verfügung gestanden. Durch Belassen des frei verfügbaren Vermögens auf ein...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 9/12 (Urteil)
...B. BFH-Beschlüsse vom 15. Dezember 2010 IV R 5/10, BFH/NV 2011, 809; vom 16. Januar 2007 IX R 41/05, BFH/NV 2007, 1508, jeweils m.w.N.). Eine Behörde braucht deshalb das Verschulden eines Mitarbeiters...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 21/14 (Urteil)
...bStG auf § 1922 BGB (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Oktober 1997 II R 68/95, BFHE 183, 248, BStBl II 1997, 820; BFH-Beschluss vom 23. Januar 1991 II B 46/90, BFHE 163, 233, BStBl II ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 137/12 (Urteil)
...barungen nach § 49b Abs. 2 BRAO generell verboten waren, was gemäß § 134 BGB zu ihrer Nichtigkeit führte (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 270/02, NJW 2004, 1169, 1171; vom 23. April 2009 - IX...
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Urteil vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 K 305/14 (Urteil)
...bsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen, sofern die Erhebung dieser Steuern, Abgaben und Gebüh...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 348/11 (Urteil)
...bs. 2 Satz 1 BetrVG zu laufen beginnt oder begonnen hat, hat der Betriebsrat vor dem Hintergrund des Zwecks des § 102 BetrVG nicht (aA LAG Baden-Württemberg 28. März 2012 - 20 Sa 47/11 - zu II 1 b bb ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 303/12 (Urteil)
...Betriebsrat gewählt. Die maßgeblichen Arbeitsbedingungen ergaben sich aus den im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen Beschäftigungsbestimmungen. Gemäß Ziff. 20 dieser Bestimmungen galten sie für die im...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 608/11 (Urteil)
...betreibe, sei für die Frage des Betriebsübergangs unerheblich. Die Klägerin habe nicht dargelegt, dass sie einem übergegangenen Betriebsteil angehört habe und ihre Tätigkeit im Betriebsteil „Boden“ fo...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 49/12 (Urteil)
...betreibe, sei für die Frage des Betriebsübergangs unerheblich. Die Klägerin habe nicht dargelegt, dass sie einem übergegangenen Betriebsteil angehört habe und ihre Tätigkeit im Betriebsteil „Boden“ fo...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)
...beschV unter Bezugnahme auf die Baubetriebe-Verordnung (BaubetrV) bestimmt. Die in § 1 BaubetrV aufgeführten Betriebe weichen aber bereits im Detail vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV ab (zB hi...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 48/15 (Urteil)
...beschV unter Bezugnahme auf die Baubetriebe-Verordnung (BaubetrV) bestimmt. Die in § 1 BaubetrV aufgeführten Betriebe weichen aber bereits im Detail vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV ab (zB hi...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht - 10 ABR 62/16 (Urteil)
...bringen; ein branchenbezogener Anspruchserwerb sei erforderlich. So würden zB Baubetriebe, die nicht ausbildeten, über das Berufsbildungsverfahren des BBTV an der Ausbildung von Fachkräften beteiligt....