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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX S 15/13 (Urteil)
...scheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinanderzusetzen. Das Gericht ist aber nicht verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX S 12/12 (Urteil)
...serheblichen Kern des Vorbringens auseinanderzusetzen. Allerdings ist das Gericht naturgemäß nicht verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgeri...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX E 4/12 (Urteil)
...sten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat, ergibt sich bereits unmittelbar aus § 136 Abs. 2 FGO, ohne dass es einer --daher nur deklaratorischen-- Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss des BFH...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 1/12 (Urteil)
...sächsischen Finanzgericht (FG) einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2008 gestellt. Das FG hat den Antrag mit Beschluss vom 20. Juli 2011 zurückgewiesen. Die Beschwe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 26/12 (Urteil)
...sskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung abgelehnt. Das FG wies die Klage mangels hinreichender Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens als unzulässig ab...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 23/16 (Urteil)
...stellung des Rügeführers gegen den Beschluss vom 25. Mai 2016 V S 17/16 als unzulässig verworfen, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (Beschluss vom 25. November 2008...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 14, 15/13, I S 14/13, I S 15/13 (Urteil)
...s Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), des Sächsischen Landesamts für Steuern und Finanzen sowie des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen auszusprechen, sich über den Zustand der...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 48/13 (Urteil)
...sansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 2008 2 BvR 2062/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056, unter III.2.; Beschluss des Bundesfinanzhofs...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 86/13 (Urteil)
...sfrist nach § 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 sei verschuldet worden, so dass insoweit keine Wiedereinsetzung von Amts wegen zu gewähren sei. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers, dessen Vers...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 145/14 (Urteil)
...santrag des Beschwerdeführers ist bereits unzulässig. Einem Ablehnungsgesuch fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn es im abgeschlossenen Verfahren nach Beendigung der Instanz gestellt wird und es sich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 20/13 (Urteil)
...s Wirtschaftsguts belegt ist, ein Werbungskostenabzug ausgeschlossen ist", wird die --angebliche-- Abweichung des angegriffenen Urteils vom Beschluss des Großen Senats des BFH zum Aufteilungs- un...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/14 (Urteil)
...shof der Europäischen Union (EuGH), das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, ein anderes oberstes Bundesgericht oder ein anderes FG; das FG muss seiner ...