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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 37/14 (Urteil)
...vereinbarung und in der Anschubfinanzierung für den Betrieb der Pächterin. Zudem sei das Inventar nicht zum Verbrauch überlassen worden, denn die Pächterin habe Ersatz oder Vergütung für zerstörte ode...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/11 (Urteil)
...Versicherung vom 15. Februar 2012, dass am Vormittag des 2. Januar 2012 der Briefkasten von einer Auszubildenden geleert und die Post mit dem Schreiben des BFH vom 27. Dezember 2011 ihr übergeben word...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/14 (Urteil)
...r Richter oder ehrenamtliche Richter der Vertretung einer Körperschaft angehört oder angehört hat, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden. Zu den Angehörigen der "Vertretung einer Kö...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/12 (Urteil)
...rs voraus. Diese Steuerbefreiung erfordere daher, dass der Unternehmer eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringe und dass er die dafür erfor...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 162/16 (Urteil)
...riminierungsverbot oder das Transparenzgebot verstößt und ob sich hieraus das Gebot einer Umsatzsteuerfreistellung bei gleichzeitigem Erhalt des Rechts auf Vorsteuerabzug ergibt. Die von der Klägerin ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 28/17 (Urteil)
...riminierungsverbot oder das Transparenzgebot verstößt und ob sich hieraus das Gebot einer Umsatzsteuerfreistellung bei gleichzeitigem Erhalt des Rechts auf Vorsteuerabzug ergibt. Die von der Klägerin ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - V B 26/17 (Urteil)
...riminierungsverbot oder das Transparenzgebot verstößt und ob sich hieraus das Gebot einer Umsatzsteuerfreistellung bei gleichzeitigem Erhalt des Rechts auf Vorsteuerabzug ergibt. Die von der Klägerin ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 27/17 (Urteil)
...riminierungsverbot oder das Transparenzgebot verstößt und ob sich hieraus das Gebot einer Umsatzsteuerfreistellung bei gleichzeitigem Erhalt des Rechts auf Vorsteuerabzug ergibt. Die von der Klägerin ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 33/12 (Urteil)
...r Verein bietet unter anderem Fahrsicherheitstraining für PKW-Fahrer sowie Spezialtraining für Führerscheinbesitzer mit einjähriger Fahrpraxis, für Fortgeschrittene und Routiniers, für Senioren, für F...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 24/17 (Urteil)
...riminierungsverbot oder das Transparenzgebot verstößt und ob sich hieraus das Gebot einer Umsatzsteuerfreistellung bei gleichzeitigem Erhalt des Rechts auf Vorsteuerabzug ergibt. Die von der Klägerin ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/12 (Urteil)
...rkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 Nr. 4 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV). Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben arbeitet der Kläger mit anderen Vereinigungen u...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 32/15 (Urteil)
...Vorschriften bestimmt sich nach der tatsächlichen Nutzung (zutreffend R E 13.4 Abs. 7 Satz 6 i.V.m. R E 13.3 Abs. 2 Satz 3 der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 --ErbStR 2011--). Der Erwerber muss dort...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 56/14 (Urteil)
...rsonalabordnungsvertrags verpflichtete sich der Kläger, dem Entleiher eine seiner Arbeitnehmerinnen zur inhaltlichen und fachlichen Koordinierung eines vom Entleiher initiierten Sozialfürsorgeprojekts...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 24/11 R (Urteil)
...Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren. Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung wurde erstmals durch § 539 Abs 1 Nr 14d RVO in der vom 1.4.1971 b...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/12 (Urteil)
...rug sie vor:Die Revisionsbegründungsfrist sei "durch ein von der Prozessbevollmächtigten nicht zu vertretendes Büroversehen" verursacht worden. Die Betreuung des Revisionsverfahrens habe dem...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 48/16 (Urteil)
...r tatsächlichen Verhältnisse die Vermietung eines Grundstücks oder von Grundstücksteilen durch andere wesentliche Leistungen überlagert wird und die Zimmervermietung nur vorgeschoben ist (BFH-Urteil v...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 41/12 (Urteil)
...verfahren zwar um ein rechtlich selbständiges Verfahren handelt, dieses jedoch gegenüber dem Veranlagungsverfahren nur ein vorläufiges Verfahren darstellt. Eine im Lohnsteuerabzugsverfahren zu viel er...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 7/12 R (Urteil)
...ren Ort als im Firmenbüro oder zu Hause auszuüben. Der konkrete Ort der Verrichtung einer versicherten Tätigkeit sei für den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung unerheblich. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 43/15 (Urteil)
...rch die Zweite Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung wollte der Verordnungsgeber daran nichts ändern. Entsprechend führt er in der Begründung zu der Änderung von § 56 Abs...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/13 (Urteil)
...rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO Nr. 1408/71), und des Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr...