• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 47/10 (Urteil)

  ...rziehern portioniert und an die Kinder ausgeteilt, obwohl der Kläger hierzu nach dem Vertrag selbst verpflichtet war. Der Kläger hatte für die Reinigung des Geschirrs und die Entsorgung der Essensrest...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/14 (Urteil)

  ...r Verwaltung verletzt. Zwar besteht, anders als bei norminterpretierenden Verwaltungsvorschriften, die für die Gerichte nicht bindend sind (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 13. Januar 2011 V R 12/08, BFHE ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 37/17 (Urteil)

  ...rt. 6 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/13 (Urteil)

  ...r Vorschriften der §§ 163 und 227 der Abgabenordnung anordnen, daß die Steuer für grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/11 (Urteil)

  ...r ferner Art. 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersyst...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/14 (Urteil)

  ...rforderliche Maßnahme zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und zur Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung. Das Erfordernis der Überordnung diene auch der Rechts...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/12 (Urteil)

  ...rt. 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2006/112/EG. Denn die Verordnung gilt nach ihrem Art. 65 erst ab 1. Juli 2011. Die Frage...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 146/15 (Urteil)

  ...r Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage, die nicht mehr besteht. Sie selbst haben auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/14 (Urteil)

  ...r Bescheid über die Investitionszulage für das Kalenderjahr 2003 vom 6. Februar 2007 stand unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Ein wirksamer Vorbehalt der Nachprüfung verhindert aber regelmäßig das E...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 158/14 (Urteil)

  ...restriktiver als die Vorschriften der Richtlinie 2005/29/EG waren, das heißt ein geringeres Verbraucherschutzniveau bestimmten, oder strenger waren als die Richtlinie 2005/29/EG, also ein höheres Verb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 68/14 (Urteil)

  ...Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern i.d...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 86/13 (Urteil)

  ...r unilaterale "Bruch" des völkervertragsrechtlich Vereinbarten --das sog. Treaty overriding-- zwar aus rechtspolitischer Sicht unerfreulich, dass darin aber kein verfassungsrelevanter Vorgan...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 1/12 (Urteil)

  ...völkerrechtlichen Vertrag, haben der oder die Vertragspartner verschiedene Möglichkeiten, auf den Vertragsbruch zu reagieren. Bei weniger gravierenden Vertragsverletzungen kommen regelmäßig nur ein Re...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 780/16 (Urteil)

  ...ragnehmerin von K, vielmehr bestand der Vertrag mit der G-BV. Diese wiederum wurde von K nach dem Vortrag der Widerklägerin „vertragsgemäß bezahlt“. Der Auftrag ist auch nicht von der Widerklägerin al...