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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 30/16 (Urteil)
...rin behauptet mit ihrem Vorbringen zwar, das FG-Urteil verstoße gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot (BVerfG-Beschluss vom 7. J...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 103/11 (Urteil)
...Verfahren 1 K 1450/10 gegolten. Mit der Zurückverweisung durch Beschluss ist kein neues Verfahren vor dem FG eröffnet worden, sondern das ursprüngliche Verfahren ist fortgesetzt worden (BFH-Urteile vo...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 178/14 (Urteil)
...rbrechung der Verjährung durch eine gewährte AdV oder durch eine Zahlungsaufforderung. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens endet die Verjährung nach Zahlungsaufforderung mit Ablauf der neuen Verjähr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 47/13 (PKH) (Urteil)
...rerstattungsansprüche, für die nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelegt worden ist, als zur Insolvenzmasse gehörig angesehen werden. Ausdrück...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 6/15 (Urteil)
...r aufgestellten Rechtsfrage weder für den Begriff und die Bemessung des Vermögensvorteils noch für den anzustellenden Fremdvergleich hinreichend dar. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des Ums...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/15 (Urteil)
...rwerberin habe die Mietverträge mit C und D übernommen und dadurch die unternehmerische Tätigkeit der Klägerin mit dem von der Klägerin übertragenen Teilvermögen (unverändert) fortgeführt (vgl. dazu B...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/12 (Urteil)
...verlagern, dass der Erwerber der innergemeinschaftlichen Lieferung in diesem Mitgliedstaat Steuerschuldner ist (vgl. BFH-Urteile vom 17. Februar 2011 V R 28/10, BFHE 233, 331, BFH/NV 2011, 1448, Rz 17...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 47/10 (Urteil)
...rziehern portioniert und an die Kinder ausgeteilt, obwohl der Kläger hierzu nach dem Vertrag selbst verpflichtet war. Der Kläger hatte für die Reinigung des Geschirrs und die Entsorgung der Essensrest...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/11 (Urteil)
...r Arbeitgeber ins Inland. In seiner Eigenschaft als (polnischer) Arbeitnehmer führte er im Inland von seinem Arbeitgeber zu erfüllende Werkverträge aus. Während dieser Zeit war er ausschließlich in Po...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/10 (Urteil)
...rags gewährleisten, der den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer besser erfüllen würde (vgl. dazu Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 26. April 2012 --BLC Baumarkt--, juris, Rz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/14 (Urteil)
...rundgesetzes zu verletzen (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 8. April 1987 2 BvR 687/85, BVerfGE 75, 223, Rz 37 f.; vom 19. Juli 2011 1 BvR 1916/09, BVerfGE 129, 78, Rz 98). Zu einer erneuten Vorlage beste...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/11 (Urteil)
...r in Polen sozialversichert gewesen. Er unterliege nach Art. 14a Nr. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 den Rechtsvorschiften Polens über soziale Sicherheit. Die Regelungen dieser Verordnung seien abschli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 60/11 (Urteil)
...ren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO Nr. 1408/71), in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 --VO Nr. 118/97-- (Amtsblatt der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/14 (Urteil)
...r. 1 der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwerst...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 61/11 (Urteil)
...r Begründung der Revision trägt die Klägerin vor, das FG habe ihr eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen, obwohl sie nicht anwaltlich vertreten gewesen sei. Es hätte ihr Gelegenheit geben ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/15 (Urteil)
...recht geregelte Pflicht zur Beseitigung von Tierkörpern. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe hatte er mit regionalen privaten Entsorgungsunternehmen Entsorgungsverträge (mit entsprechender Vergütungsverein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 29/14 (Urteil)
...rag des Klägers, ihm u.a. für den Streitzeitraum Kindergeld für seine drei Kinder zu gewähren, mit Bescheid vom 6. Februar 2008 und Einspruchsentscheidung vom 13. März 2008 ab. Zur Begründung verwies ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/09 (Urteil)
...r das vom Kläger beantragte Ruhen des Verfahrens gilt dies schon deshalb, weil hierfür gemäß § 251 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO ein übereinstimmender Antrag beider Beteiligten erforderlich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 18/14 (Urteil)
...von Vorschriften der VO Nr. 1408/71 setzt zunächst voraus, dass u.a. deren persönlicher Geltungsbereich eröffnet ist. Nach Art. 2 Abs. 1 VO Nr. 1408/71 gilt die Verordnung u.a. für Arbeitnehmer und Se...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/13 (Urteil)
...r grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftig...