-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 23/10 (Urteil)
...r schlüssigen Darlegung einer Divergenzrüge gehört nicht nur eine hinreichend genaue Bezeichnung der vermeintlichen Divergenzentscheidung, sondern auch die Gegenüberstellung tragender, abstrakter Rech...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 81/14 (Urteil)
...reiben vom 24. November 2014 beantragte der Antragsteller, den Einstellungsbeschluss zurückzunehmen und das Verfahren fortzuführen. Zur Begründung verwies er darauf, dass ein Erklärungsirrtum vorgeleg...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 129/11 (Urteil)
...r 2011 III R 73/10, BFH/NV 2012, 29),- Prämien für eine private Haftpflichtversicherung (BFH-Urteil vom 22. September 2011 III R 23/09, BFH/NV 2012, 493),- Beiträge für eine private Rentenversicherung...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 11/12 (Urteil)
...vorangegangenen Verwaltungsverfahren bereits mit der Sache beschäftigt war. Im Kern rügt die Klägerin hiermit keine Gehörsverletzung, sondern einen Verstoß des Senats gegen eine von der Klägerin angen...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 48/13 (Urteil)
...rinnen im Ergebnis erstmals eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch das FG als weiteren Revisionszulassungsgrund geltend. Dieser Verfahrensfehler kann im Rügeverfahren gegen eine Beschwerdeents...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 88/11 (Urteil)
...r Vertragspartner gewesen sei, welche vertraglichen Vereinbarungen im Einzelnen und ob ggf. Leerverkäufe vorgelegen hätten, sei im konkreten Streitfall für die Frage, ob ein Recht zur Anrechnung der e...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 14, 15/13, I S 14/13, I S 15/13 (Urteil)
...r gravierenden Verletzung von Verfahrensgrundrechten beruht oder jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt (BFH-Beschlüsse vom 21. April 1997 V R 22, 23/93, BFH/NV 1998, 32; vom 13. April 2000 V S 3/0...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 35/11 (Urteil)
...r der Beförderungsunternehmer einen Fahrgast oder eine Mehrzahl von Fahrgästen aufgrund eines Beförderungsvertrages oder mehrerer Beförderungsverträge befördere. Würden mehrere Beförderungsverträge ab...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 11/15 (Urteil)
...r Rechtssicherheit, Rechtskundige wie Angehörige der steuerberatenden Berufe oder Rechtsanwälte mit ihren Verfahrenserklärungen beim Wort zu nehmen (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 2006 II R 35/06, BFH/...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 68/13 (Urteil)
...Versäumen der Revisionsfrist ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Revisionskläger ohne Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten, und den Wiedereinsetzung...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 42/10 (Urteil)
...rfür den vereinbarten Betrag von 49,90 € bezahlt. Aufgrund der rechtsgeschäftlichen Verknüpfung zwischen der von der Klägerin versprochenen Leistung und der Zahlung des jeweiligen Vertragspartners hat...