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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/12 (Urteil)
...rteil vom 9. Juni 2010 IX R 53/09, BFH/NV 2011, 263). Bereits vor Ergehen des finanzgerichtlichen Urteils war das Klageverfahren gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 143/14 (Urteil)
...rigen Insolvenzverfahrens in das Nachlassinsolvenzverfahren, wobei dies sowohl für ein Regelinsolvenzverfahren als auch für ein Verbraucherinsolvenzverfahren gilt. Das bisherige Insolvenzverfahren nim...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 39/16 (Urteil)
...rkannte eine von der Klägerin vorgenommene Forderungsabschreibung mit der Begründung nicht an, dass der der Forderung zugrunde liegende Vertrag mit dem Betrieb des Sohnes einem Fremdvergleich nicht st...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 15/11 (Urteil)
...rderungen i.S. von § 38 InsO und damit ihre zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner begründeten Vermögensansprüche nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 4/09 (Urteil)
...Versicherungsbedingungen der X-Versicherung verwiesen, aber keinerlei Gründe vorgetragen, warum die Wiedererrichtung der im August 1996 abgebrannten Scheune so lange hinausgezögert worden sei, bevor e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/15 (Urteil)
...rwerbern ist jeweils neben A als Verkäufer und den Grundstückserwerbern als Käufer die Klägerin, vertreten durch A, als weitere Vertragspartei (Vorhabenträger) genannt. In der Vorbemerkung zu den Vert...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/14 (Urteil)
...ronischen) DATEV-Erklärungsvordruck einzutragen. Der Umstand, dass der steuerliche Berater es versäumt habe, die Übertragung des bereits berechneten Verlustbetrags in den Vordruck vorzunehmen, stelle ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 50/13 (Urteil)
...richtlichen Verfahren nach der Beweisregel des § 418 der Zivilprozessordnung (ZPO) vorzunehmen (BFH-Beschlüsse vom 18. Januar 2011 IV B 53/09, BFH/NV 2011, 812; vom 2. Dezember 2011 VII B 98/11, BFH/N...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 365/15 (Urteil)
...vorrangigen Anspruchs der Krankenversicherung könnten jedoch nur 160,29 Euro erstattet werden. Die für die Zusatzversorgung zuständigen Rheinischen Versorgungskassen erklärten mit Schreiben vom 6. Apr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 64/15 (Urteil)
...von der Verjährung des Jahrs 1998 profitiert, mögen zwar seine wirtschaftlichen Interessen berührt sein. Dies genügt indes nicht für das Vorliegen einer subjektiven Rechtsverletzung im angeführten Sin...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (2. Kammer) - 2 A 385/12 (Urteil)
...rhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren verursacht, mithin unter der Gefahrenschwelle in einem Risikobereich bleibt, der mit dem Vorhaben im Naturraum immer verbunden ist, ver...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (2. Kammer) - 2 A 381/12 MD (Urteil)
...r Wanderkorridore betroffen. Im Plangebiet finde ein reger Individuenaustausch statt, es liege unmittelbar im Wanderkorridor für den Abendsegler. Dieser Wanderkorridor verlaufe weiter in Richtung Nord...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/10 (Urteil)
...rtansätze innerhalb eines Korridors vertretbarer Werte daher insoweit rechtlich fehlerfrei seien. Teilweise wird zumindest die Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs auf die Beurteilung von Rechtsfr...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 614/12 (Urteil)
...rsversorgung über einen externen Versorgungsträger durchführen, werden hierdurch nicht unverhältnismäßig belastet. Der Arbeitgeber ist bei der von ihm finanzierten betrieblichen Altersversorgung nicht...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 153/15 (Urteil)
...venzverwalter eine freihändige Veräußerung verwehrt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 53/09, WM 2011, 367 Rn. 15; Urteil vom 17. Februar 2011 - IX ZR 83/10, WM 2011, 561 Rn. 8; vom 30. Apr...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-396/16 (Urteil)
...r Verpflichtung zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs sieht Art. 184 der Mehrwertsteuerrichtlinie vor, dass der ursprüngliche Vorsteuerabzug zu berichtigen ist, wenn er niedriger oder höher ist als der...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 277/15 (Urteil)
...rigen Insolvenzverfahrens in das Nachlassinsolvenzverfahren bewirkt, wobei dies sowohl für ein Regelinsolvenzverfahren als auch für ein Verbraucherinsolvenzverfahren gilt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Sep...