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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX S 5/12 (Urteil)
...seits Vertretungszwang galt (BFH-Beschluss vom 27. Januar 2011 V S 31/10, BFH/NV 2011, 838). Vorliegend wendet sich die Anhörungsrüge gegen die Ablehnung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 11/12 (Urteil)
...ssvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. November 2009 VI S 17/09, BFH/NV 2010, 226; vom 15. Dezember 2010 II S 31/10, BFH/NV...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 1/12 (Urteil)
...s am 14. Dezember 2011 ergangenen Beschluss diese Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig. Gegen diese Beschlüsse wendet sich der Kläger persönlich mit seinem als "Sofortiges Rechtsmittel, Gegen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/10 (Urteil)
...s sonstige Einkünfte, sondern als Einkünfte aus Gewerbebetrieb, und setzte den Gewerbesteuermessbetrag auf 152 € fest. Dasselbe geschah im Folgejahr, das Gegenstand des Verfahrens III R 31/10 ist, und...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 57/16 (Urteil)
...ssung des Wertes des Beschwerdegegenstandes nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO richtet sich grundsätzlich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an dem Erfolg seines Rechtsmittels (BGH, Beschluss vom 24....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/16 (Urteil)
...schluss in BFH/NV 2015, 244 zur Anwendung des Regelsteuersatzes. Der erkennende Senat schließt sich dieser Auffassung an. Auf die vom FG vorgenommene Bewertung, dass die Show besser sei als das Essen,...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 18/09 (Urteil)
...schiffsreisen und Bustransfers als eine einheitliche Reiseleistung i.S. des § 25 Abs. 1 Satz 3 UStG anzusehen sind. Nach der zutreffenden Rechtsauffassung des FG ist diese Reiseleistung gemäß § 25 Abs...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 11/14 (Urteil)
...srüge, wenn für die beanstandete Entscheidung ihrerseits Vertretungszwang galt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 27. Januar 2011 V S 31/10, BFH/NV 2011, 838, unter II.2.b, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 14. F...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/14 (Urteil)
...S. des § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (UStG) für diese Leistungen, sondern sei als durchlaufender Posten i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG anzu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 14/11 R (Urteil)
...verstärktem Maße für die gesetzliche Ausschlussfrist des § 275 Abs 1c S 2 SGB V. Sie ist, wie in der Rechtsprechung des BSG bereits hervorgehoben worden ist, ein spezifischer Ausdruck der besonderen V...
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SchSG Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz (Law)
...satz 11, I/4 und I/14 sowie - soweit es sich um die Verantwortlichkeiten des Schiffseigentümers und des Schiffsführers nach den §§ 7 bis 9 dieses Gesetzes handelt - die Kapitel II bis VIII *) in Verbi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 1/18 (Urteil)
...s genommen haben soll. Er ist zwar in dem gerügten Beschluss nicht ausdrücklich zitiert. Allerdings hat das Gericht mit der Aussage, dass die Kostengrundentscheidung des Senatsbeschlusses vom 25. Sept...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 561/16 (Urteil)
...sehen davon, dass nicht ersichtlich ist, dass eine Vollstreckung in nachlassfremde Gegenstände droht, würde dies zumindest voraussetzen, dass die materiellen Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung a...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)
...Verwaltung besteht nur als Ausfluss von Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ausnahmsweise in dem Bereich der der Verwaltung vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsfreiheit, also im Bereich des Ermessens, de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/10 (Urteil)
...sständischen Versorgungswerken als Bestandteil der Basisversorgung aus inländischer Sicht lässt sich ableiten, dass auch ausländische kapitalgedeckte Altersabsicherungen aus deutscher Sicht der Basisv...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/11 (Urteil)
...s FG sei ohne Rechtsverstoß davon ausgegangen, dass mit der Sanierung der Studentenwohnanlage einerseits und der Finanzierung dieses Projekts andererseits zwei umsatzsteuerrechtlich gesondert zu beurt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/12 (Urteil)
...s.a. Abschn. 12.5. Abs. 2 Satz 5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE--). Begünstigt sind auch "Mischformen" von Sprech-, Musik- und Tanzdarbietungen, so dass eine Unterhaltungsshow i...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 8/14 R (Urteil)
...s Verwaltungsverfahren gemeint ist. Das Verwaltungsverfahren wiederum umfasst sowohl das Verfahren vor der Prüfungsstelle als auch das Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss, da es sich bei dem Beschwe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 7/11 (Urteil)
...s mit dem Kabinettsbeschluss zum StVergAbG vom 20. November 2002 entfallen sei, von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83 (BVerfGE 72, 200, Neue Juristische...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 176/15 (Urteil)
...s Insolvenzverfahren als solches liegt jedoch außerhalb des Einflussbereichs des Prozessgerichts. Kommt das Prozessgericht zu dem Ergebnis, dass der umstrittene Gegenstand zur Masse gehört, ist es Sac...