• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 7/15 (Urteil)

  ...BGB komme u.a. deshalb nicht in Betracht, weil der Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB von subjektiven Umständen abhänge, bei Herausgabeansprüchen nach dem Vermögenszuordnungsgesetz abe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 5/16 (Urteil)

  ...bank in Berlin (§ 2 SpBG BE). Der repressive Erlaubnisvorbehalt gewährleistet eine staatliche Kontrolle auch der Anzahl von Spielbanken. Eine Erlaubnis wird befristet erteilt (§ 2 Abs. 6 SpBG BE). Spi...