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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 20/10 (Urteil)
...r beruflichen Altersvorsorge erbrachte seine Arbeitgeberin an eine dem schweizerischen Recht unterliegende Versorgungseinrichtung Beiträge zur Ergänzung der beruflichen Mindestvorsorge. Dadurch erlang...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 133/11 (Urteil)
...Revision auch nicht zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) zuzulassen, da keine höchstrichterliche Entscheidung zur Frage erforderlich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/11 (Urteil)
...rch Zahlung des Grundbetrags erhielt jeder Mitarbeiter der Klägerin das Recht, ein sog. Jobticket als ermäßigte Jahreskarte zu erwerben (§ 2 Abs. 3 der Vereinbarung). Hierfür war von dem Mitarbeiter e...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 94/13 (Urteil)
...rde der Kläger zum Geschäftsführer der GmbH bestellt. Die Parteien vereinbarten ein Rückerwerbsrecht. Danach kann Herr N vom Kaufvertrag zurücktreten und die Rückübertragung der GmbH-Anteile nebst der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 73/12 (Urteil)
...r Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/12 (Urteil)
...rz 2011 III R 11/08, BFHE 233, 41, BStBl II 2011, 722, Rz 10; Blümich/Treiber, § 70 EStG Rz 23; Dürr in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 70 Rz 8; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, § 70 EStG Rz 13; Gre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/12 (Urteil)
...Revisionsbegründung oder die Revision einen bestimmten Antrag und die verletzte Rechtsnorm enthalten. Darüber hinaus muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher oder rechtlicher Art angeben, die...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 6/11 (Urteil)
...rbringen war (sog. Obligatorium), leistete die Arbeitgeberin darüber hinaus noch weitere Beiträge aufgrund eines privatrechtlichen Versicherungsvertrages (sog. Überobligatorium). Auch der Kläger trug ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 58/11 (Urteil)
...rängen müssen, weil bei der Prüfung der Klägerin als Großbetrieb besonders erfahrene Prüfer zum Einsatz gekommen seien, welche erfahrungsgemäß Verjährungsfragen bei der Terminierung von Prüfungen berü...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/15 (Urteil)
...r 2010 XI R 15/08, BFH/NV 2011, 661, Rz 24; siehe nunmehr Art. 11 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Rich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 42/11 (Urteil)
...rag auf Gewährung von Kindergeld verneinte der Kläger die Frage, ob er, seine Ehefrau oder ein Dritter für die beiden Kinder anderweitig Kindergeld beantragt oder erhalten habe. Überdies verneinte er ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 25/12 (Urteil)
...rer Jahreswert des Nutzungsvorteils als 5,5 % steht im Sinne dieser Vorschrift nicht bereits dann fest, wenn der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer bei einer verzinslichen Anlage des Darlehensbet...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 72/10 (Urteil)
...riterium der Rechtserheblichkeit darüber hinaus voraussetzt, dass die wirkliche Ursache der beabsichtigten Änderung des Bescheids allein der durch das rückwirkende Ereignis veränderte Sachverhalt und ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/15 (Urteil)
...rift 2014, 1975, Rz 27). Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag eigener Art, bei dem der Verleiher die Arbeitnehmerüberlassung und der Entleiher die vereinbarte Überlassungs...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 157/10 (Urteil)
...r Antragsteller in jedem Vertragsjahr für Werbe-, Verkaufsförderungs- und Öffentlichkeitsmaßnahmen oder innerbetriebliche Veranstaltungen oder für die Erstellung von Werbemitteln zur Verfügung zu steh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 45/11 (Urteil)
...reiheit gemäß Art. 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäis...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 47/15 R (Urteil)
...rspruchsverfahren auch nicht sachgerecht und vollständig zur erforderlichen grob fahrlässigen Unkenntnis der Rechtswidrigkeit äußern können. Sie hat insbesondere erst im Gerichtsverfahren zu ihren Spr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 2/11 R (Urteil)
...r am 8.5.2000 von der Beklagten erfasst worden ist. Allein der Ehemann der Klägerin hat dieses Antragsformular als Antragsteller unterschrieben. Der Antrag der Klägerin auf vorzeitige Altersrente für ...