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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 103/13 (Urteil)
...rforderlich, dass sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, in welcher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung anderer ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 50/12 (Urteil)
...r Frage durch den BFH erforderlich machen (Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 28, m.w.N.). So liegt der Fall hier. Der erkennende Senat hat --wie oben schon ausgeführt-- in dem Revisionsverfahren zur Frag...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 53/11 (Urteil)
...r geltend, die Rechtsberatung durch Rechtsanwalt W habe sich über mehrere Monate erstreckt. Etliche Beratungstermine hätten außerhalb der Arbeitszeit gelegen, so dass eine Anfahrt vom Wohnort erforder...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 41/10 R (Urteil)
...RJ 47/04 R - Juris RdNr 52; B 13 RJ 8/05 R - Juris RdNr 55; B 13 R 7/06 R - Juris RdNr 55; BSG vom 25.1.2011 - B 5 R 46/10 R - Juris RdNr 12; B 5 R 47/10 R - Juris RdNr 14; jeweils mwN). Die Klägerin ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 39/10 R (Urteil)
...RJ 47/04 R - Juris RdNr 52; B 13 RJ 8/05 R - Juris RdNr 55; B 13 R 7/06 R - Juris RdNr 55; BSG vom 25.1.2011 - B 5 R 46/10 R - Juris RdNr 12; B 5 R 47/10 R - Juris RdNr 14; jeweils mwN). Die Klägerin ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 36/10 R (Urteil)
...RJ 47/04 R - Juris RdNr 52; B 13 RJ 8/05 R - Juris RdNr 55; B 13 R 7/06 R - Juris RdNr 55; BSG vom 25.1.2011 - B 5 R 46/10 R - Juris RdNr 12; B 5 R 47/10 R - Juris RdNr 14; jeweils mwN). Die Klägerin ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 20/13 (Urteil)
...r nutzt der Kläger eine Bundesstraße. Die Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beträgt auf diesem Weg 27 km. Hierfür benötigt der Kläger gegenüber der kürzeren Verbindung über die Kraftfahrstraß...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 452/13 (Urteil)
...r Revision nur beschränkt angreifbar. Nachgeprüft werden kann nur, ob in der Tatsacheninstanz der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt worden ist oder ob beim Bewerten des Grades der Fahrl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 4/10 (Urteil)
...rsicherung dem Schutz der Ehefrau des Mitgesellschafters vor der Verwertung der von ihr gewährten Sicherheiten diente, war das versicherte Risiko, der Tod des Mitgesellschafters, privater Natur. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/13 (Urteil)
...r pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt (§ 370 Abs. 1 Nr. 3 AO) und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorte...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 40/10 R (Urteil)
...RJ 47/04 R - Juris RdNr 52; B 13 RJ 8/05 R - Juris RdNr 55; B 13 R 7/06 R - Juris RdNr 55; BSG vom 25.1.2011 - B 5 R 46/10 R - Juris RdNr 12; B 5 R 47/10 R - Juris RdNr 14; jeweils mwN). Die Klägerin ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 223/13 (Urteil)
...rgleichbare Aufgabe erfüllt wie spätere Rentenzahlungen und damit Unterhaltscharakter gehabt. Zudem habe sich der Kläger mit der geänderten Interpretation des Werbungskostenbegriffs durch die Rechtspr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 88/14 (Urteil)
...r Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszuste...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 144/10 (Urteil)
...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhält einen Zeitschriftenvertrieb. Nach erklärungsgemäßer Veranlagung wurde anlässlich einer Betriebsprüfung festgestellt, dass er im Jahre 1996 eine Eigentu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 53/14 (Urteil)
...rch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden von der Steuer, wenn diese Lieferun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/11 (Urteil)
...rzu blieb unberührt. Zur Begründung führte das FA aus, die Klägerin habe ihre Pflicht zur Abgabe wahrheitsgemäßer Steuererklärungen und zur Entrichtung der Steuern schuldhaft verletzt und dadurch bewi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 222/10 (Urteil)
...rfe, die erneut durch separaten Einspruch wegen nicht identischer steuerlicher Folgewirkungen (Erhebungsverfahren) angefochten werden müssten, oder ob bei Vorliegen der Rechtswidrigkeit/Rechtsmissbräu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 14/14 (Urteil)
...ren zum Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr auch ihre Vercharterung, wenn sie vom Vercharterer ausgerüstet worden sind, und die unmittelbar mit ihrem Einsatz oder ihrer Vercharterun...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 160/14 (Urteil)
...rhalb eines Vertragsverhältnisses nicht jedes vertragswidrige Verhalten gegenüber dem anderen Vertragspartner eine verbotene Eigenmacht darstellt. Es gelten vielmehr in aller Regel vorrangig die vertr...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 47/16 (Urteil)
...r Norm darf der Arbeitgeber Daten seiner Arbeitnehmer nur verarbeiten, wenn dies zur Eingehung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses erforderlich ist oder eine Rechtsvor...