• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 134/12 (Urteil)

  ...r Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung als Spezialfall der Grundsatzrevision erfordert ebenfalls die Darlegung einer klärbaren und klärungsbedürftigen Rechtsfrage (BFH-Beschluss vom 1. März 2007 VI B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 28/12 (Urteil)

  ...Revision führt zwar aus verfahrensrechtlichen Gründen zur Aufhebung der Vorentscheidung. Denn Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens war noch der Haftungsbescheid vom 9. Dezember 2004, der am 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 49/11 (Urteil)

  ...r in der Rechtsprechung entwickelte Mittelpunktsbegriff auch für die Rechtslage nach 2006 gelte, was in der Literatur in Zweifel gezogen werde (Bergkemper in juris PraxisReport Steuerrecht 17/2011 Anm...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 56/13 (Urteil)

  ...rüfung der Frage, ob das Vorverfahren ganz oder teilweise erfolglos geblieben ist, setzt voraus, dass der Verfahrensgegenstand des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens und der Streitgegenstand d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 53/13 (Urteil)

  ...r Ordnung von Massenerscheinungen wie der Gewährung von Kindergeld --auch wenn er bei der Abgrenzung der Leistungsberechtigten nicht sachwidrig differenzieren darf-- ein Spielraum für generalisierende...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 35/14 (Urteil)

  ...r Bekanntgabe erstreckt, entspricht der ganz überwiegenden Kommentarliteratur (Blümich/Treiber, § 70 EStG Rz 11; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 70 EStG Rz 6; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 3...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 37/11 (Urteil)

  ...ren durch. Der Kläger hatte bei seiner Arbeitgeberin keinen eigenen Arbeitsplatz zur Verfügung; soweit er nicht auswärts tätig war, arbeitete der Kläger daher zuhause in nahezu ausschließlich für beru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/13 (Urteil)

  ...r Klägerin zur Fortwirkung der ursprünglichen Anträge zutreffend, so könnte ein unbefristeter, in die Zukunft reichender Kindergeldantrag nicht nur bei einer nachfolgenden Befristung fortwirkende Rech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/14 (Urteil)

  ...rkehrsfreiheit des Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Eur...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 41/07 (Urteil)

  ...rakter", sondern der "Erwerbscharakter" im Vordergrund gestanden habe. Da die tatsächliche Würdigung des FG verfahrensrechtlich einwandfrei, insbesondere nicht unter Verstoß gegen die S...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 58/11 (Urteil)

  ...r Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 37/16 (Urteil)

  ...r, ob etwas anderes für solche Wertpapiere gilt, die vorrangig zu dem Zweck erworben werden, um an deren Wertveränderungen teilzuhaben (vgl. insofern Geurts in Frotscher, EStG, Freiburg 2018, § 34c Rz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/14 (Urteil)

  ...rund entsprechender Selbstbehalte geringere Versicherungsbeiträge mit dem Versicherungsunternehmen vereinbart werden. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2010 machte der Kläger Selbs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/14 (Urteil)

  ...r Begründung trug er vor, dass seiner Ansicht nach die Klagefrist aufgrund der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung gewahrt worden sei. Da er nach § 1 Abs. 3 EStG für den Zeitraum 2007 bis Dezember 201...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/13 (Urteil)

  ...reitfall hat S mit der Tötung einer Person dagegen eine Straftat begangen, für die er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Ein derartiger Sachverhalt ist unabhängig von der subjekt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/15 (Urteil)

  ...r Richtigkeit der ermittelten Höhe der Beiträge werden noch dadurch verstärkt, dass das FG bei der Prüfung der Abziehbarkeit der Altersvorsorgeaufwendungen des Klägers unter V.1.e der Urteilsgründe vo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 19/17 (Urteil)

  ...r Rechtsprechung gehören Beschreibungen in Verkaufs- oder Herstellerprospekten, Auftrags- oder Lieferunterlagen, der Ware beiliegende Zeichnungen und Skizzen, die Bezeichnung im Handelsverkehr usw. ni...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 42/11 (Urteil)

  ...rag auf Gewährung von Kindergeld verneinte der Kläger die Frage, ob er, seine Ehefrau oder ein Dritter für die beiden Kinder anderweitig Kindergeld beantragt oder erhalten habe. Überdies verneinte er ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 33/15 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit ... Vorstandsmitglied der ... Sein Dienstvertrag wurde durch die Bank im Jahr ... ordentlich mit Wirkung zum ... gekündigt. Im Rahmen der für diesen Zeit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 93/12 (Urteil)

  ...r Antrag der Klägerin, eine Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für erforderlich zu erklären, betrifft das Verfahren der Kostenfestsetzung; im hier anhängigen Revisionsverfahren i...