• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 60/10 (Urteil)

  ...s Haftungsbescheids erreichen, ist für die Festsetzung des Streitwerts die im Haftungsbescheid in der Fassung der Einspruchsentscheidung festgestellte Haftungssumme maßgeblich (Senatsbeschluss vom 24....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII E 12/12 (Urteil)

  ...s 15/1971, S. 154). Die typisierende Begrenzung des Streitwerts auf 30 Mio. € ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Feb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 26/16 (Urteil)

  ...sätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), so muss er zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalles erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen. Des Weiteren muss er substantiier...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 171/15 (Urteil)

  ...sabschluss - erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums seitens des Ingenieurbüros K. Unter Berücksichtigung der folgenden Klausel in § 6 Abs. 3 Satz 2 ist die Klausel in § 6 Abs. 3 Satz 1 aus der Si...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 51/12 (Urteil)

  ...sich zudem ausführlich und nachvollziehbar mit den hohen Differenzen zwischen den verschiedenen Schätzungsergebnissen auseinandergesetzt. So führt es zum höchsten Betrag aus, dass dieser bereits sechs...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 44/12 (Urteil)

  ...sschutzes geboten ist, mithin die mögliche Einschaltung eines beizuordnenden Anwalts oder Steuerberaters Einfluss auf die Sachentscheidung des Gerichts haben kann (vgl. Beschluss des Bundesverfassungs...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 267/16 (Urteil)

  ...sanspruch feststehe. Mit der Erfüllung dieses Anspruchs sei der Beklagte in Verzug gewesen, spätestens seit er durch seine E-Mail vom 10. September 2012 die Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 15/14 (Urteil)

  ...ssfassung über den Stimmrechtsausschluss hinweisen müssen. Dies war spätestens zu dem Zeitpunkt veranlasst, als die Klägerin ausdrücklich erklärte, sie könne nicht mitstimmen, weil sie ausgeschlossen ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 68/14 (Urteil)

  ...ss schon deshalb ausscheiden, weil das FG einen solchen Sachverhalt nicht festgestellt hat. Das FG ist vielmehr davon ausgegangen, dass die Parteien die Rechtswirkungen des geschlossenen Gesellschafts...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 47/15 (Urteil)

  ...schreiten. Nach Tz. 6 des BMF-Schreibens in BStBl I 2004, 922, muss die Versorgung des Übergebers aus dem übergebenen Vermögen wenigstens teilweise sichergestellt sein. Tz. 6 des BMF-Schreibens in BSt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 13/12 (Urteil)

  ...schaffen und sich dafür an dem bereits bestehenden System zur Bemessung des Gegenstandswerts im Gerichtskostenrecht nach § 52 Abs. 1 GKG orientieren wollte (vgl. Bericht des Finanzausschusses vom 9. N...