• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 165/16 (Urteil)

  ...brachten Leistungen bestehe nicht. Werde ein Dienstverhältnis nach § 626 BGB oder § 627 BGB gekündigt, könne der Dienstverpflichtete grundsätzlich gemäß § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB einen seinen bisherigen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 113/13 (Urteil)

  ...Beklagten bei ihr veranlassten Testkäufe bestünden Zweifel, ob die Klägerin ernsthaft beabsichtige, Bach-Blüten-Produkte in Deutschland zu vertreiben. Bei einer Gesamtwürdigung der von den Beklagten v...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 65/14 (Urteil)

  ...Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt in Europa die Internetplattform Facebook. Auf dieser Plattform bietet die Beklagte Nutzern die Möglichkeit, eine P...