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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 25/14 (Urteil)
...rer Beschwerde begehren die Kläger die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts, wegen Verfahrensmängeln, wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung....
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 7/15 R (Urteil)
...rade eine Folge der Vereinbarung eines freien Dienstvertrags anstelle eines Arbeitsvertrags. Es wäre daher ein Zirkelschluss, jeden kurzfristig kündbaren freien Dienstvertrag als Arbeitsvertrag auszul...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/16 (Urteil)
...raus, dass der erzeugte Strom durch die X-EWIV als Vertreterin des Klägers am Markt hätte angeboten werden sollen. Ein Auftreten des Klägers in eigener Person sei hierfür rechtlich nicht erforderlich....
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 28/14 (Urteil)
...rherige Beseitigung dieser Vorschrift auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragt oder abgewartet werden müsste (EuGH-Urteil vom 26. Februar 2013...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 11/10 (Urteil)
...rs hinsichtlich der auf den fraglichen Konten verzeichneten Forderungen ergeben oder daraus, dass der Kläger wirtschaftlicher Inhaber der Kapitalforderungen war und die mit dieser Inhaberstellung verb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/12 (Urteil)
...reffenden Kindes ist, unter Beachtung der Anforderungen des Primärrechts der Europäischen Union auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erfolgen (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/13 (Urteil)
...Rechtsgrundsätzen war das Revisionsverfahren ohne Unterbrechung allein mit dem Kläger als prozessualem Rechtsnachfolger der KG fortzusetzen. Die KG war bereits vor dem FG durch die im Revisionsverfahr...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 3/14 (Urteil)
...rtin des am 23. Januar 2009 verstorbenen Erblassers, die Beteiligten zu 2 und zu 3 sind seine Kinder aus erster Ehe. Der Erblasser lebte vor seinem Tod in Spanien. Er war Eigentümer von vier Grundstüc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/12 (Urteil)
...r VO Nr. 1408/71 im Licht des Zwecks des Art. 48 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auszulegen sind, der in der Herstellung größtmöglicher Freizügigkeit für die Wanderarbeitnehm...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/09 (Urteil)
...r Ermittlung der Vorsteuerbeträge eine Rückrechnung vorgenommen, der es die beantragten Vorsteuerbeträge einerseits und die Ermittlungen der Umsatzsteuer-Sonderprüfung andererseits zugrunde gelegt hat...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 55/10 (Urteil)
...r bis Juni 2006 sowie für März und September 2007 begründet und führt insoweit zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der nicht spruchreifen Sache an das FG zur anderweitigen Verha...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/11 (Urteil)
...rkehrswert er auf 90.000 DM schätze, der Klägerin unter Nießbrauchsvorbehalt zu übertragen. Nach § 1 des Vertrags sollte die Übertragung Gegenleistung für die bisher erbrachten und die künftig zu erbr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 56/10 (Urteil)
...rauf erwiderte der Kläger, dass wegen dieser Teilabhilfe der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht (insgesamt) für erledigt erklärt werden könne. Hinsichtlich der danach weiter streitigen Zeiträume hab...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 8/11 (Urteil)
...rrierender Ansprüche der Kindsmutter in Polen grundsätzlich die Antikumulierungsvorschriften des Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnun...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 59/12 (Urteil)
...r verfassungsrechtlich durchaus zulässigen überperiodischen Verluststreckung und dem Kernbereich der Verlustverrechnung als Grundprinzip einer Ertragsbesteuerung herzustellen (gl.A. Hallerbach in Herr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 98/15 (Urteil)
...richter, der lediglich das anwendbare Regelwerk und die Durchführungsbestimmungen überwacht und Verstöße sanktioniert. Er tritt nicht als Sportler gegen andere Sportler an, sondern ermöglicht vielmehr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 135/14 (Urteil)
...rörterungstermin vom 22. September 2014 in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert hat und der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erklärte, zu keiner weiteren Mitwirkung verpflichtet zu sein....
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 48/12 R (Urteil)
...rliegt einer vierjährigen Verjährung (stRspr, vgl zB BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr 8, RdNr 39; BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr 1, RdNr 25). Die Verjährung der streitigen Erstattungsforderun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/17 (Urteil)
...rrangig das auf dem Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten basierende Koordinierungsverfahren (dazu insbesondere Art. 60 Abs. 3 der VO Nr. 883/2004 und Art. 59 f. der Verordnu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 48/14 (Urteil)
...r einem Schuldner bei rein wirtschaftlicher Betrachtung für den Gläubiger einen höheren Wert darstellen. Da das Gesetz als Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Forderungen vorsehe, dass der Gläubiger...