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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 17/12 R (Urteil)
...bs 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) iVm § 407 Abs 1 BGB (Herausgabe der an den nicht Berechtigten erbrachten Leistung, die dem Berechtigen gegenüber wirksam ist) iVm § 412 BGB vergleichbar: Der Rentenv...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/15 R (Urteil)
...Beschluss/Bescheid des Beklagten vom 24. November 2011/15. Dezember 2011 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm eine Ermächtigung zur ambulanten sozialpädiatrischen Behandlung von Kindern n...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 28/16 R (Urteil)
...Beklagten mit der Maßgabe aufgehoben, dass ein lokaler Sonderbedarf nach § 36 Abs 4 Satz 3 BedarfsplRL (§ 24 Buchst a BedarfsplRL aF) nicht bestehe und dass der Beklagte deshalb allein über das Besteh...