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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 36/13 (Urteil)
...bungsmaschine; Beschluss vom 12. April 2011 - X ZB 1/10, GRUR 2011, 656 - Modularer Fernseher; Beschluss vom 16. Juni 2011 - X ZB 3/10, GRUR 2011, 851 - Werkstück; Beschluss vom 28. November 2012 - X ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 29/15 (Urteil)
...ben in der Beschreibung der Ausführungsbeispiele auf Pemetrexed bezögen. Die in der Beschreibung enthaltene Definition des Begriffs "Antifolat" sei ebenfalls klar und eindeutig. Dass der Beg...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 145/12 (Urteil)
...BGB, bei denen § 649 BGB über § 651 Satz 3 BGB Anwendung findet, da die von der Klägerin zu liefernden Thermoreaktoren als nicht vertretbare Sachen zu qualifizieren sind. Nicht vertretbar sind solche ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 76/14 (Urteil)
...Bolzen an dem Arbeitswerkzeug befestigt wird. Ihre Ausgestaltung und Funktionsweise ergibt sich aus den nebenstehend wiedergegebenen Lichtbildern sowie der nachfolgenden Abbildung aus einem Prospekt d...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 295/17 (Urteil)
...betreiber schuldhaft im Sinne des § 276 Abs. 1 BGB verursacht hat, sondern alle Störfälle berücksichtigt, deren Verursachung oder deren Behebung in seiner Sphäre liegen. Ein Netzbetreiber kann Versorg...