• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 21/12 (Urteil)

  ...rene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde bis zum Jahr 2005 mit ihrem Ehemann, der am 26. Februar 2005 verstarb, zusammen veranlagt. Im Dezember 1997 hatte die Klägerin eine Gehirnblutung e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 20/12 (Urteil)

  ...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde in den Streitjahren 2004 und 2005 mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann der Klägerin ist am 26. Februar 2005 verstorben. Er w...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 17/13 (Urteil)

  ...rag auf Terminsänderung hat das FG im Ergebnis verfahrensfehlerfrei abgelehnt. Ein für eine Terminsänderung erforderlicher erheblicher Grund i.S. des § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann jedenfal...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 10/11 (Urteil)

  ...r in der mündlichen Verhandlung vor dem FG durch einen Steuerberater fachkundig vertretene Kläger rügelos zur Sache verhandelt und damit sein Rügerecht durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/15 (Urteil)

  ...rin, vertreten durch A, als weitere Vertragspartei (Vorhabenträger) genannt. In der Vorbemerkung zu den Verträgen ist jeweils ausgeführt, dass der Vorhabenträger sich gegenüber der Stadt X zur Herstel...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)

  ...reinbarung diente gemäß ihrer Präambel der Konkretisierung eines ambulanten Rahmenvertrags gemäß § 79 des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII). Der X-e.V. wurde ferner aufgrund einer Vereinbarung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 41/11 (Urteil)

  ...ren Betriebsvergleich unter Heranziehung der steuerlichen Daten des früheren Restaurantbetreibers durchführen müssen, begründet ebenfalls keinen qualifizierten Rechtsanwendungsfehler. Denn es entspric...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 55/15 (Urteil)

  ...rin der am ... verstorbenen M, ihrer Mutter. M litt in den Streitjahren (2009 bis 2012) unter Morbus Parkinson und wurde seit ... 2011 mit einer Sonde künstlich ernährt. Sie war in den Streitjahren im...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 22/16 (Urteil)

  ...r und Revisionskläger (Kläger) sind Erben ihrer während des Revisionsverfahrens verstorbenen Mutter. Diese war im Streitjahr (2013) verheiratet und wurde mit ihrem in 2014 verstorbenen Ehemann zur Ein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/13 (Urteil)

  ...r pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt (§ 370 Abs. 1 Nr. 3 AO) und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 132/09 (Urteil)

  ...rfahrensfehler, der zur Zulassung der Revision führt, liegt erst dann vor, wenn die Schätzung gegen das Willkürverbot verstößt, wenn z.B. das Schätzungsergebnis schlechthin unvertretbar ist, weil es w...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 155/10 R (Urteil)

  ...R 4-1300 § 63 Nr 11, RdNr 21; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl 2010, Nr 1008 VV RVG RdNr 60; Enders in Hartung/Schons/Enders, RVG, 2011, Nr 1008 VV, RdNr 25; LSG Mecklenburg-Vorpommern Urt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 21/14 (Urteil)

  ...Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass erkennbar sein muss, welche Norm die Revisionsklägerin für verletzt hält. Ferner muss die Revisionsklägerin die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/10 (Urteil)

  ...r 2004. Hiergegen legte der Kläger Einspruch ein und reichte eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2004 ein, in der er Umsätze als Steuerberater aus der Geschäftsführertätigkeit für die Neu-GbR in Höh...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 15/13 (Urteil)

  ...reduzieren. Im Jahr 2009 kündigte der Kläger den Vertrag. Der daraufhin ausgezahlte Restwert der Versicherung reichte nur für die teilweise Ablösung des Darlehens bei der Bank. Zur Tilgung im Übrigen ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-499/15 (Urteil)

  ...r natürlichen oder juristischen Person durch Entscheidung oder kraft Gesetzes oder durch eine rechtlich verbindliche Vereinbarung betreffend die Person oder das Vermögen eines Kindes übertragen wurden...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 190/11 R (Urteil)

  ...r Eingliederung in Arbeit erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich sind. Dieses Tatbestandsmerkmal verlangt eine Pr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/15 (Urteil)

  ...r 2011 bei der Klägerin durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung stellte der Umsatzsteuersonderprüfer fest, dass Grundlage der Tätigkeit der Klägerin und der Betreuungskräfte jeweils drei Verträge war...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 21/09 (Urteil)

  ...r Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Diese Vorschriften beruhen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 44/11 (Urteil)

  ...r durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren geht, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge. Wird die Verletzung von Verfahrensvors...