• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 33/15 R (Urteil)

  ...rüche aus einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aufgrund einer später mit Wirkung für denselben Zeitraum bewilligten Rente wegen voller Erwerbsminderung und eine daraus folgende Erstattungsfor...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 47/15 R (Urteil)

  ...r Wechsel der Rechtsgrundlage von § 48 SGB X zu § 45 SGB X erfordere nicht stets eine erneute Anhörung. Bereits im Widerspruchsbescheid habe er Äußerungen der Klägerin zum Vorwurf der grob fahrlässige...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 41/15 R (Urteil)

  ...rung des Sachverhalts durch unterlassene Angaben oder unzureichende Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung erschwert oder verhindert wird (vgl zur Beweislastumkehr für den vorzeitigen Verbrauch ein...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 19/14 R (Urteil)

  ...rolle"). Das Gericht hat nur zu prüfen, ob der Träger sein Ermessen überhaupt ausgeübt, er die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder er von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm...

• Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AY 3/12 R (Urteil)

  ...r Jahren ein Zeitraum von einem Jahr für die Gewährung rückwirkender Leistungen tritt, wäre auch im Sozialhilferecht nicht anwendbar, weil er aufgrund der Übergangsregelung des § 136 SGB XII (in der b...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 20/14 R (Urteil)

  ...2011 absolvierten Reha-Vorbereitungslehrgang Übergangsgeld unter Zugrundelegung des Tariflohns eines Sicherheitsmitarbeiters im Revierdienst und unter Berücksichtigung der vom Träger der Grundsicherun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/14 R (Urteil)

  ...rolle"). Das Gericht hat nur zu prüfen, ob der Träger sein Ermessen überhaupt ausgeübt, er die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder er von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 4/17 R (Urteil)

  ...r prüfende Träger der Rentenversicherung den Beitrag in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit von der Summe der vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitsentgelte gelten...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/15 R (Urteil)

  ...r berufsrichterlichen Mitglieder des Senats die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Nähere inhaltliche Anforderungen hierfür formuliert ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 13/10 R (Urteil)

  ...r die von der Klägerin vor der Geburt erzielten steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit unberücksichtigt und legte der Bemessung aus der Zeit vor dem Monat der Geburt durchsc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AY 4/11 R (Urteil)

  ...2011 (SozR 4-1300 § 44 Nr 22) unter Fortführung seiner Rechtsprechung für das Sozialhilferecht (BSGE 104, 213 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr 20) ausgeführt, es genüge für einen Anspruch auf rückwirkende Erb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 25/12 R (Urteil)

  ...renzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders b...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 6/12 R (Urteil)

  ...renzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders b...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 8/12 R (Urteil)

  ...renzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders b...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 3/15 R (Urteil)

  ...r Jahre. Nach Satz 5 der Vorschrift erlassen die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der gesetzlichen Kranken-, sozialen Pf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 19/16 R (Urteil)

  ...rm, aus der sich subjektive Rechte auch der Arbeitgeber ergeben können (zu subjektiven Rechten der Arbeitnehmer vgl Schreiber in Schreiber/Wunder/Dern, VO 883/2004, 2012, Art 16 RdNr 6; aA Österreich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 34/15 R (Urteil)

  ...rsicherungsträger oder einer seiner Verbände klagen will. So liegt der Fall hier. Die Klägerin führt das Verfahren als Land gegen die Beklagte, die als zuständiger Rentenversicherungsträger (RV-Träger...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 44/15 R (Urteil)

  ...r beigeladene Träger verurteilt werden, obwohl er nicht verklagt ist. Mit der Vorschrift des § 75 Abs 2 2. Alt iVm Abs 5 SGG unterstellt der Gesetzgeber, dass der Kläger zwar in erster Linie die Verur...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 4/15 R (Urteil)

  ...r Jahre. Nach Satz 5 der Vorschrift erlassen die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der gesetzlichen Kranken-, sozialen Pf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 7/12 R (Urteil)

  ...renzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders b...