• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/13 (Urteil)

  ...s. 2 FGO. Das FG hat mit Rücksicht auf den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung auch über die Kosten des durch diesen Beschluss rechtskräftig abgeschlossenen Teils des Verfahrens zu en...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/10 R (Urteil)

  ...s 4 Satz 1 SGB IX sind dessen Voraussetzungen nicht erfüllt. Der Anspruch setzt nämlich voraus, dass nach Bewilligung der Leistung durch einen Rehabilitationsträger nach § 14 Abs 1 Satz 2 bis 4 SGB IX...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 19/13 R (Urteil)

  ...scheidung des 11. Senats des BSG (SozR 3-1300 § 44 Nr 19), der eine Anwendung des § 44 Abs 4 SGB X ausgeschlossen hat, soweit eine Erstattungsforderung des Leistungsträgers gegen einen Leistungsbezieh...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 89/13 (Urteil)

  ...s FA ebenfalls festgestellt, dass P den PKW II an einen französischen Abnehmer weitergeliefert habe. Es stehe nicht zweifelsfrei fest, dass die Voraussetzungen des § 6a des Umsatzsteuergesetzes (UStG)...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 155/11 (Urteil)

  ...santrag als unzulässiger Ausforschungsbeweis anzusehen gewesen wäre. Darunter sind Beweisermittlungsanträge zu verstehen, die so unbestimmt sind, dass erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungse...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 3/17 R (Urteil)

  ...s Zahlungsanspruchs aus der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erfassen sollte. Diesen Verwaltungsakt wie auch den über den Erstattungsanspruch hat das LSG nur insoweit als rechtswidrig angesehen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 4/13 R (Urteil)

  ...SG SozR 3-1200 § 42 Nr 6 S 18 ff). Die Notwendigkeit eines solchen Hinweises rechtfertigt sich daraus, dass die Erstattung überzahlter Leistungen nach § 50 SGB X stets an die Prüfung eines Vertrauenss...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/12 R (Urteil)

  ...s Wirtschaftsjahr noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Aufgrund des Widerrufsvorbehalts habe der Kläger iS des § 48 Abs 1 S 2 Nr 4 SGB X wissen müssen, dass sich der Zahlbetrag aus dem Bewilligungsbe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 175/11 (Urteil)

  ...selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel fehlt oder wenn die Entscheidungsgründe nur aus inhaltsleeren Floskeln bestehen oder missverständlich und verworren sind (Beschlüsse des Bundesfinanzho...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 117/14 (Urteil)

  ...ssen, dass das vom FG Berlin unter den Prämissen jenes Falls bejahte Eingreifen des selbständigen Aufhebungsgrundes in Art. 19 Satz 2 EinigVtr voraussetzt, dass die betroffene Verwaltungsentscheidung ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 20/11 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde die Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache als nicht hinreichend dargelegt angesehen. Insbesondere hat er eine Auseinandersetzung der...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 345/13 (Urteil)

  ...skunftspflicht bei jedem Rechtsverhältnis besteht, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflich...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 SF 1/14 R (Urteil)

  ...so aus dem Blickwinkel des Krankenhauses, das die Einarbeitung eines pauschalen Kostenanspruchs für Dolmetscherdienste in die Fallpauschalen des DRG-Systems bestreitet, zur Folge, dass die Krankenkass...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 88/11 (Urteil)

  ...sancen sei bislang höchstrichterlich nicht entschieden worden, hat sie ebenfalls keinen Revisionszulassungsgrund schlüssig begründet. Entgegen ihrer Auffassung hat sie damit insbesondere nicht schlüss...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/12 (Urteil)

  ...s Umsatzsteuergesetzes (UStG), Übernahmeprotokolle, die Kopie eines Gewerberegisterauszugs sowie Kopien des Deutschen Bundespersonalausweises von X vor. Unter den Ausweiskopien hatte dieser jeweils mi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 14/16 (Urteil)

  ...s Gesellschaftsanteiles oder eines Teiles eines Gesellschaftsanteils, beispielsweise anlässlich einer Schenkung oder Veräußerung, die Verpfändung, die Bestellung eines Nießbrauchs und sonstige Belastu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 79/11 R (Urteil)

  ...sicht des SG (und des Sächsischen LSG, Urteil vom 21.1.2003 - L 5 RJ 190/01) müsse kein konkretes Arbeitsverhältnis bestehen oder dies in Aussicht gestellt worden sein, um das Mobilitätsdefizit zu beh...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/11 (Urteil)

  ...sagentur für Arbeit ist aufgrund eines Organisationsaktes (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, Am...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 5/12 R (Urteil)

  ...Systematische Gesichtspunkte sprechen ebenfalls dafür, dass für die Bestimmung des Einkommens iS des § 48 Abs 2 S 2 BVG iVm den Bestimmungen der AusglV stets sämtliche in einem Kalenderjahr erzielten ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 53/15 (Urteil)

  ...s FG habe pflichtwidrig --trotz des Hinweises des Klägers auf das europäische Kfz-Zulassungs- und Auskunftssystem-- nicht aufgeklärt, ob das Fahrzeug in Spanien zugelassen worden sei. Mit den Ausführu...