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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/15 (Urteil)
...s es den abstrakten Rechtssatz aufgestellt habe, dass der Steuerpflichtige die objektive Feststellungslast für die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs trage, liegt ebenfalls keine Abweichung vor. Dies...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 891/13 (Urteil)
...ss eines Nacherhebungsbescheids gegenüber dem Vergütungsschuldner nicht wegen einer "untypischen Fallgestaltung" (Ausfall des vom Gesetzgeber vorgesehenen Systems des Abzugs-, Erstattungs- u...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 51/14 (Urteil)
...schen Pensionskassenbeiträge nicht unmittelbar daraus, dass § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG nur Ausgaben für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers erfasst, "soweit der Arbeitgeber dazu nach sozialversic...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 36/13 (Urteil)
...smaschine; Beschluss vom 12. April 2011 - X ZB 1/10, GRUR 2011, 656 - Modularer Fernseher; Beschluss vom 16. Juni 2011 - X ZB 3/10, GRUR 2011, 851 - Werkstück; Beschluss vom 28. November 2012 - X ZB 6...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 69/11 B (Urteil)
...s anderes gilt, wenn es sich um ein Überprüfungsverfahren handelt, weil § 44 SGB X eine Regelung des Verwaltungsverfahrens ist (§ 1 Abs 1 SGB X). Auch hierzu hat das BSG bereits entschieden, dass die ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 21/17 (Urteil)
...ss das FG den Antragsteller in rechtswidriger Weise um die Möglichkeit gebracht habe, sich durch einen Prozessbevollmächtigten sachkundig vertreten zu lassen (BFH-Beschlüsse vom 12. August 2008 X S 35...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/17 R (Urteil)
...sfluss des in § 12 Abs 1 S 1 SGB V verankerten Wirtschaftlichkeitsgebots, das im Sinne eines Übermaßverbots die Grenzen des Behandlungsanspruchs regelt. Diese Beschränkungen des Leistungsrechts im Rec...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 129/13 (Urteil)
...stätigung eines --möglicherweise-- bestehenden Schuldverhältnisses, sondern sie schüfen ein neues Schuldverhältnis. Handle es sich danach um ein konstitutives Schuldanerkenntnis, das nicht in einem re...
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Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AY 6/12 R (Urteil)
...s 1 Satz 2) und im SGB XII, für die die Jahresbegrenzung eingefügt worden ist, sondern auch im AsylbLG in diesem Sinn gleichartig. Das SGB II, das SGB XII und das AsylbLG sind Existenzsicherungssystem...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 27/12 (PKH) (Urteil)
...sei. An diesen Verweisungsbeschluss sei das FG nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG gebunden, wie bereits das Landessozialgericht im Beschluss vom 30. August 2011 L 6 SV 5/10 B bestätigt habe. Ob eine Festst...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/16 (Urteil)
...sfestsetzung berücksichtigen könnte. Denn dies setzte voraus, dass sich der Gesetzgeber zunächst für mindestens einen eindeutig bestimmten Zinssatz entscheidet, an dessen Verlauf er den Zinssatz des §...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/10 (Urteil)
...sständischen Versorgungswerken als Bestandteil der Basisversorgung aus inländischer Sicht lässt sich ableiten, dass auch ausländische kapitalgedeckte Altersabsicherungen aus deutscher Sicht der Basisv...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 1/13 R (Urteil)
...s bestandskräftigen Bescheids bildet § 44 Abs 2 SGB X. § 44 Abs 1 SGB X findet keine Anwendung; denn davon erfasst sind nur hier nicht im Streit stehende Verwaltungsakte, die Sozialleistungen iS des §...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/12 R (Urteil)
...s Wirtschaftsjahr noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Aufgrund des Widerrufsvorbehalts habe der Kläger iS des § 48 Abs 1 S 2 Nr 4 SGB X wissen müssen, dass sich der Zahlbetrag aus dem Bewilligungsbe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/14 (Urteil)
...schluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 11. Mai 2015 1 BvR 741/14, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2015, 2237). Die Entscheidung des FA über den Erlass von Steuern ist eine Ermessensentsc...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 18/12 (Urteil)
...s sei nicht ersichtlich, dass eine Beleihung der vorhandenen Objekte ausscheide. Auch müssten ausweislich des Jahresabschlusses des Streitjahres (Hinweis auf den vom FA beigefügten Jahresabschluss 201...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 53/15 (Urteil)
...s FG habe pflichtwidrig --trotz des Hinweises des Klägers auf das europäische Kfz-Zulassungs- und Auskunftssystem-- nicht aufgeklärt, ob das Fahrzeug in Spanien zugelassen worden sei. Mit den Ausführu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 4/13 R (Urteil)
...SG SozR 3-1200 § 42 Nr 6 S 18 ff). Die Notwendigkeit eines solchen Hinweises rechtfertigt sich daraus, dass die Erstattung überzahlter Leistungen nach § 50 SGB X stets an die Prüfung eines Vertrauenss...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/12 (Urteil)
...ses Ergebnisses muss der Senat sich nicht mehr damit auseinandersetzen, ob die getroffenen Transaktionen in ihrer Gesamtschau als gestaltungsmissbräuchlich (i.S. von § 42 AO) anzusehen sind. Diese Fra...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 42/15 R (Urteil)
...schätzbar ist. Dass es hier so lag, ist indes weder den Feststellungen des LSG noch dem Vorbringen des Klägers zu entnehmen. Angesichts dessen lässt es keinen Ermessensfehler erkennen, dass die zu bea...