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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 1/12 (PKH) (Urteil)
...r. 1 FGO erfordert substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifel...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 103/12 (Urteil)
...rforderlich, dass sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, in welcher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung anderer ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 37/17 (Urteil)
...rt. 6 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 9/11 (PKH) (Urteil)
...r widersprüchliche Vortrag der Beteiligten bekannt war. Das Unterlassen dieser von Amts wegen erforderlichen Sachaufklärung hat der Kläger zutreffend als in Betracht kommenden Verfahrensfehler i.S. vo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/12 (Urteil)
...raussetzungen für die Steuerbefreiung gegeben. Angesichts der detaillierten und widerspruchsfreien Schilderung des Geschäftsführers der Klägerin, der den Transport durchgeführt habe, sowie der Überein...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 48/11 (Urteil)
...r die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausgestellt werden. Dafür ist erforderlich, dass die entscheidungserhebliche Rechtsfrage hinreichend konkretisiert wird (vgl. z.B...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/12 (Urteil)
...rt. 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2006/112/EG. Denn die Verordnung gilt nach ihrem Art. 65 erst ab 1. Juli 2011. Die Frage...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 36/11 (Urteil)
...rsicherung und zur privaten Rentenversicherung ergibt, handelt es sich weder bei der Lebensversicherung noch bei der privaten Rentenversicherung um reine Risikoversicherungen. Beide dienen vielmehr de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/13 (Urteil)
...r dar, dass innergemeinschaftliche Erwerbe von Waren, die in ein Verbrauchsteuerlager überführt werden, im UK nicht steuerbar seien, da der Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs aufgrund dieser Vors...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 146/15 (Urteil)
...r Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage, die nicht mehr besteht. Sie selbst haben auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur R...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 17/10 (Urteil)
...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis 16. Februar 2006 Gesellschafter einer GbR. Die GbR war zunächst erklärungsgemäß zur Umsatzsteuer 2001 veranlagt worden. Aufgrund der Feststellungen einer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/17 (Urteil)
...rch die Klägerin und ihre Brezenläufer unter Berücksichtigung von Art. 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Rich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/14 (Urteil)
...r Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG). Steuerfrei sind danach "Lieferungen ..., die durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rec...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 142/17 (Urteil)
...rm gestellt und die Gerichte zum Verzehr vor Ort nicht von Kellnern serviert, sondern dem jeweiligen Kunden am Tresen auf Porzellantellern übergeben wurden. Die Klägerin rügt daher zu Unrecht, das FG ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 49/11 (Urteil)
...r in der Rechtsprechung entwickelte Mittelpunktsbegriff auch für die Rechtslage nach 2006 gelte, was in der Literatur in Zweifel gezogen werde (Bergkemper in juris PraxisReport Steuerrecht 17/2011 Anm...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 71/10 (Urteil)
...r Vorschrift, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit betrug oder wenn für die betriebliche oder berufliche ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 164/12 (Urteil)
...ragener Verein, der die gewerblichen Interessen privater Eisenbahngüterverkehrsunternehmen vertritt und dessen satzungsmäßiger Zweck unter anderem darin besteht, seine Mitglieder bei der Durchsetzung ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 5/10 R (Urteil)
...r entweder durch Übernahme der gesetzlichen Wertung (s dazu Jaritz/Eicher in jurisPK-SGB XII, § 75 SGB XII RdNr 106 ff) oder wegen des Charakters der Verträge nach § 75 ff SGB XII als Normverträge (da...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 6/12 (Urteil)
...Risiken des Versorgungsberechtigten im Aufnahmezeitpunkt erkennbar geworden wären, die Aufrechterhaltung der betrieblichen Altersversorgung dem Trägerunternehmen aufgrund einer Änderung seiner wirtsch...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 526/11 (Urteil)
...r Betriebserwerber nicht auf den Ablauf einer Ausschlussfrist berufen, wenn weder der Betriebsveräußerer noch der Betriebserwerber der Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB nachgekommen und ein...