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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/11 (Urteil)
...sverhältnisse des gesamten Gebäudes umfassen nicht nur die innere Nutzfläche des Gebäudes, wenn wie im Streitfall das Gebäude --teilweise-- dadurch unternehmerisch genutzt wird, dass auf dessen Dach e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/13 (Urteil)
...so nunmehr Abschn. 2.8 Abs. 8 Satz 2 des Umsatzsteueranwendungserlasses --UStAE-- in der Fassung des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. März 2013, BStBl I 2013, 333). Sind für die O...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/10 (Urteil)
...Senat im Vorlagebeschluss (bewusst) --wegen insoweit unzureichender tatsächlicher Feststellungen des FG-- ausgeklammert (vgl. Beschluss in BFHE 240, 432, BStBl II 2013, 464, Rz 28), so dass sich der E...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 27/12 (Urteil)
...Strom aus Sonnenenergie, dann sind die Einnahmen aus der Einspeisung des Stromes in das Netz als gewerbliche Einkünfte gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu qualifiziere...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/09 (Urteil)
...ss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung vertrat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, nach § 15 Abs. 4 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) in der Fassung des St...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 22/14 (Urteil)
...s hat der Senat geschlossen, dass die Verrechnungsmethode unter systematischen Gesichtspunkten zu Gunsten und zu Lasten der Steuerpflichtigen belastungsneutral sei (Beschluss in BFH/NV 2010, 1250, Rz ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 305/13 (Urteil)
...s Preises, sondern auch für das Äquivalenzinteresse im Sinne der Angemessenheit des Preis-Leistungs-Verhältnisses. Es kann deshalb grundsätzlich auch nicht überprüft werden, ob dem Preis eine angemess...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/10 (Urteil)
...ssbrauch nicht ausgeschlossen, sondern lediglich erwähnt, dieser "erscheine" ausgeschlossen. Das sei aber nicht entscheidungsrelevant, da es nach der Rechtsauffassung des FG auf einen Missbr...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 252/12 (B) (Urteil)
...sses ausnahmsweise nicht, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Arbeitsvertrag engere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweist. In diesem Fall ist das Recht des anderen Staats...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/11 (Urteil)
...st, dass nur eine Entscheidung als ermessensgerecht in Betracht kommt (sog. Ermessensreduzierung auf Null), ist es befugt, seine Entscheidung an die Stelle der Ermessensentscheidung der Verwaltungsbeh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 41/14 (Urteil)
...s gesonderten Ausweises von Umsatzsteuer enthielten die Rechnungen nunmehr den Hinweis auf die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 9 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Die als Gegenleistung ausgewiese...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 14/12 (Urteil)
...s der Personengesellschaft ausscheidet. Folge eines solchen Ausscheidens ist, dass ab dem sich anschließenden Feststellungszeitraum (hier: Wirtschaftsjahr 2006) die vom Ausgeschiedenen erzielten --pos...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/09 (Urteil)
...ses Recht nicht besteht, anhand eines Umsatzschlüssels oder, vorausgesetzt, diese Methode gewährleistet eine präzisere Bestimmung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs, eines Flächenschlüssels besti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/10 (Urteil)
...ssung, zwar sei nicht auszuschließen, dass die A-Bank in Sanierungsabsicht gehandelt habe. Das Unternehmen des Klägers sei aber weder sanierungsbedürftig noch der Schulderlass zu dessen Sanierung geei...