• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 669/14 (Urteil)

  ...2011 - 20 U 150/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberla...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1509/10 (Urteil)

  ...und Beschenktem aus dem Jahre 1992 und gegen die Auslegung und Anwendung des Steuerrechts und finanzgerichtlichen Verfahrensrechts richten, lassen keinen Verfassungsverstoß erkennen. ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 (Urteil)

  ...unden und Kurzarbeit, externe Flexibilisierungsmöglichkeiten wie Zeitarbeit und die Möglichkeit der Sachgrundbefristung von Arbeitsverträgen. Zudem verbietet § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG die sachgrundlose...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2457/08 (Urteil)

  ...und Verordnungsblatt Seite 775) ist mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes) unverei...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 2/11 (Urteil)

  ...und Abs. 2 GG bei Bund und Ländern verbleiben, werden auf Bundesebene in erster Linie durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), die Bundesnetzagentur und die Bundespolizei wahrgenommen. ...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 21/12 (Urteil)

  ...und Satz 1 nicht erfüllt haben und für verpachtete Betriebe, deren Hauptzweck in der Überlassung von Grundstücken, Grundstücksteilen, grundstücksgleichen Rechten und Bauten an Dritte zur Nutzung beste...