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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 106/17 (Urteil)
...Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Dabei muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/11 (Urteil)
...r für den streitigen Zeitraum geltenden Fassung-- zurückzugreifen, ebenso auf Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO Nr. 1408/71 (VO Nr....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/14 (Urteil)
...III) ist (vgl. Grönke-Reimann in Herrmann/Heuer/Raupach, § 32 EStG Rz 90; Schmidt/Loschelder, EStG, 33. Aufl., § 32 Rz 25; Blümich/ Selder, § 32 EStG Rz 30; Dürr in Frotscher/Geurts, EStG, § 32 Rz 57)...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/12 (Urteil)
...Rechtsstreit in der Hauptsache im Revisionsverfahren für erledigt" erklärt. Die Bezugnahme in der Formulierung auf das Revisionsverfahren bedeutet indes keine Einschränkung der Erledigungserkläru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 37/12 (Urteil)
...r 2008 bei der Agentur für Arbeit (AA) als arbeitsuchend. Die Mitarbeiter der AA merkten für den … Dezember 2008 ein Beratungsgespräch mit S vor. Nachdem S zu diesem Gespräch nicht erschienen war, lös...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 30/14 (Urteil)
...r 2008 erwarb der Kläger eine Motoryacht. Deren Vorbesitzer hatte wegen seines behinderten Kindes auf dem Boot bereits entsprechende Lifte einbauen lassen. Weitere für den Kläger nutzbare medizinische...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 10/14 (Urteil)
...r Agentur für Arbeit als arbeitsuchend registriert war. Ebenso hat das FG rechtsfehlerhaft entschieden, dass J mangels Registrierung bei der Berufsberatung der Agentur für Arbeit als Bewerber für eine...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 47/13 (Urteil)
...rwaltung am 28. Februar 2005 und die Zwangsversteigerung am 3. März 2005 angeordnet. Darüber hinaus wurde auf Antrag des Klägers am 24. März 2005 über sein Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/14 (Urteil)
...rund von Kontrollmaterial annahm, dass der Kläger seine Gewinne unvollständig erklärt hatte. Aufgrund mehrerer Anfang 2011 ergangener Prüfungsanordnungen führte der Beklagte und Revisionskläger (das F...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 19/12 (Urteil)
...rwaltungsakts sprechende Gründe zutage treten, die eine Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfrage oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (ständige Recht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 62/11 (Urteil)
...r Kläger rügt die Verletzung materiellen Rechts und beantragt, unter Aufhebung des FG-Urteils die Körperschaftsteuer für die Streitjahre unter Abänderung der angefochtenen Körperschaftsteuerbescheide ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/12 (Urteil)
...r wären-- dadurch schlechter gestellt wäre, dass die Sachverhaltsmerkmale, die zu einer Steuervergünstigung führen, in einem separaten Verfahren einer ressortfremden Behörde geprüft werden und er auf ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 146/14 (Urteil)
...rankerten Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit. Es ist schon fraglich, ob die Rechtsprechung des BFH zur Art und Weise der Akteneinsicht überhaupt den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG berührt. In...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 89/13 (Urteil)
...rsatzlos gestrichen und dadurch verdeutlicht, dass die Schiedsvereinbarung grundsätzlich unabhängig von der Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien über die Bil...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 489/16 (Urteil)
...Rn. 21 mwN - Blog-Eintrag). Die Haftung als mittelbarer Störer darf nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, welche die rechtswidrige Beein...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 197/15 (Urteil)
...rallel zur Anhörungsrüge anhängig gemachte Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf den Erfolg der Anhörungsrüge in der Instanz für erledigt erklärt worden ist, steht dies einer Überprüfung der Anhörungs...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 37/15 (Urteil)
...Rn. 1945; ders. in Limmer/Hertel/Frenz/Mayer, Würzburger Notarhandbuch, 4. Aufl., Teil 2 Kapitel 2 Rn. 772; Winkler, BeurkG, 17. Aufl., § 54 b Rn. 41; Renner in Armbrüster/Preuß/Renner, BeurkG, 6. Auf...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-443/14, C-444/14 (Urteil)
...Register gestrichen worden. Schriftliche Erklärungen gemäß Art. 23 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs haben Herr Alo, Frau Osso, der Kreis Warendorf, die deutsche Regierung, die griechische Regierung...