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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/11 R (Urteil)
...richtsverfahren erstreckendes Beweisverwertungsverbot (vgl BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 3 KR 14/11 R - Juris RdNr 30, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 109 Nr 24 vorgesehen). Der erkennen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/12 (Urteil)
...R 33.4 Abs. 1 der Einkommensteuer-Richtlinien in das EStG bzw. die EStDV übertragen. Hierzu sah er sich aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens veranlasst (BR...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 4/13 (Urteil)
...rer Unternehmer überlassen werden (vgl. BFH-Urteil vom 10. November 2011 V R 41/10, BFHE 235, 554, BFH/NV 2012, 670, unter II.2.b cc(2) zur Parallelfrage der Wettbewerbsrelevanz der Überlassung von Rä...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 16/11 R (Urteil)
...r ergänzenden Rahmenvereinbarungen und Landesverträge (§ 129 Abs 2 und Abs 5 S 1 SGB V, vgl auch § 2 Abs 2 S 3 SGB V) vertragsärztlich verordnete Arzneimittel an Versicherte der GKV ab. Diese Vorschri...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 10/12 R (Urteil)
...r wenn es nach Art, Schwere, Dauer oder Häufigkeit der Erkrankung oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist, verpflichtet, bei Erbringung von Leistungen, insbesondere zur Prüfung von Voraussetz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 43/13 (Urteil)
...Rechtslage vor Inkrafttreten von Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 2 MwStSystRL und der Vorgängervorschrift in Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7. Mai 2002 zur Änderung der Sechsten Richt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 34/17 (Urteil)
...von einem landwirtschaftlichen Erzeuger mit Hilfe seiner Arbeitskräfte oder der normalen Ausrüstung seines land-, forst- oder fischwirtschaftlichen Betriebs erbracht werden und die normalerweise zur l...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/13 (Urteil)
...rheit ist zu berücksichtigen, ob der Unternehmer seine Leistung unmittelbar aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit Sozialversicherungsträgern erbringt (BFH-Urteil vom 8. November 2007 V R 2/06, BFH...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 18/16 R (Urteil)
...rtragen werden, wenn dort ausdrücklich nur ein Sonderfall geregelt ist. Wie der Vergleich mit Satz 1 zeigt, hatte der Verordnungsgeber durchaus unterschiedliche Entscheidungsvarianten im Blick und er ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/13 (Urteil)
...r Vorschriften der §§ 163 und 227 der Abgabenordnung anordnen, daß die Steuer für grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 251/11 B (Urteil)
...rüheren Prozessbevollmächtigten form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Nachdem der Prozessbevollmächtigte mitgeteilt hatte, dass er den Kläger nicht mehr vertrete, hat der Kläger während der ver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/12 (Urteil)
...r Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zahntechniker-Handwerk Zahntechnikermeisterverordnung (ZahntechMstrV) vo...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 20/12 R (Urteil)
...rechnungen sind für vertraglich oder gesetzlich vorgesehene Voraus-, Abschlags- oder Teilzahlungen zulässig. Verbindliche Vertragsregelungen können hierzu in Verträgen nach § 112 SGB V oder in Vereinb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/14 (Urteil)
...r von der Klägerin erworben. Die Klägerin ist Vertriebspartner des Herstellers der Scanner, der Firma F. Die Scanner wurden an die Versicherungsgesellschaft C veräußert. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 34/16 (Urteil)
...richt dabei, dass der ermäßigte Steuersatz nur insoweit anzuwenden ist, als er zu keiner oder einer nur geringen Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung führt (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Unio...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/15 (Urteil)
...r. 1 Buchst. b AO bei der Beherbergung Jugendlicher und ihrer Begleitpersonen, wenn die Beherbergung allein reisender Erwachsener eine Grenze von 10 % gemessen an der Zeitdauer der Vermietung überschr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 18/12 (Urteil)
...Verlustvortrag zur Körperschaftsteuer] bzw. um 148.572 € [vortragsfähiger Gewerbeverlust]). Der körperschaftsteuerliche Gesamtbetrag der Einkünfte (vor Verlustabzug) bzw. der Gewerbeertrag (vor Hinzur...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/14 (Urteil)
...Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (z.B. BFH-Urteile vom 12. Dezember...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/15 (Urteil)
...r verzichtbarer Verfahrensmangel vor, so geht das Rügerecht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren, sondern auch dadurch, dass der in der münd...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/17 R (Urteil)
...re Vorgaben zum Ausgleich überproportionaler Honorarverluste und übertrug den Gesamtvertragspartnern die nähere Ausgestaltung. Für Schleswig-Holstein vereinbarten die Vertragspartner des HVV eine Begr...