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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 41/16 (Urteil)
...r um einen Schreibfehler oder Rechenfehler noch um eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit. Es liege vielmehr ein Fehler bei der Sachverhaltsermittlung vor, da die Veranlagungsbeamtin bei ihrer Vorgehen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 63/13 (Urteil)
...reits im Vorjahr berücksichtigt worden waren. Dementsprechend hatte er im Mantelbogen den erklärten Betrag (278 €) von Hand durchgestrichen und den korrigierten Betrag (252 €) dem gestrichenen Betrag ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 38/16 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr (2013) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus zwe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/14 (Urteil)
...räge zur Direktversicherung nicht mit der Abfindung, sondern mit dem Bruttoarbeitslohn verrechnet worden waren. Dadurch wurde auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ein negativer Bruttoarbeits...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 21/13 (Urteil)
...rz 2008, resultierend aus einer beim Arbeitgeber der Klägerin durchgeführten Lohnsteuer-Außenprüfung, ausgewertet wurde. Angesetzt wurde ein geldwerter Vorteil aufgrund einer Kfz-Überlassung an die Kl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 22/13 (Urteil)
...rz 2008, resultierend aus einer beim Arbeitgeber der Klägerin durchgeführten Lohnsteuer-Außenprüfung, ausgewertet wurde. Angesetzt wurde ein geldwerter Vorteil aufgrund einer Kfz-Überlassung an die Kl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 117/13 (Urteil)
...richtliche Verfahren wegen Grunderwerbsteuer bezieht. Die Vollmacht wurde "in Sachen Vertretung bei der Vertragserfüllung durch den Erwerber … wegen Grundstück …" erteilt. Zu den in der Voll...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 24/13 (Urteil)
...rfahrens zu informieren, oder keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen hat, den Wohnsitz der Insolvenzschuldnerin nachzuverfolgen. Darüber hinaus hat er über mehrere Jahre weder die erforderlichen E...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/14 (Urteil)
...rsorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen (Versorgungswerk). In seinen Steuererklärungen für die Streitjahre 2006 bis 2008 erfasste der Kläger seine an das Versorgungswerk geleiste...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 84/13 (Urteil)
...rechtsnachfolgerin ihres 2007 verstorbenen Ehemanns (E). In ihrer am 22. Oktober 2001 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eingereichten Einkommensteuererklärung für das Streitjahr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 4/16 (Urteil)
...r Kläger beglich die Umsatzsteuervorauszahlung für November 2011 --unter Inanspruchnahme der Dauerfristverlängerung gemäß § 46 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung-- am 10. Januar 2012 mittels Las...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 135/13 (Urteil)
...r und Beschwerdeführer (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war als Steuerberater selbständig tätig. Darüber hinaus war er an einer Steuerberatungs-GmbH beteiligt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 20/15 (Urteil)
...rsorgungsansprüche sind nicht– beleihbar– vererblich– veräußerbar– übertragbar– oder kapitalisierbar.Von den gezahlten Beträgen werden mindestens 50 % für die Hauptversicherung (Altersversor...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/14 (Urteil)
...r Markenanmeldung oder der Verzicht auf die Eintragung der Marke zum Fortfall der Erstbegehungsgefahr (vgl. BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 30 f. - Metrosex; GRUR-RR 2009, 299 Rn. 12 - Underberg; GRUR 2010, 8...