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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/14 (Urteil)
...ruchsverfahrens reichte die Klägerin ihre Umsatzsteuererklärung ein und nahm u.a. den Vorsteuerabzug aus mehreren Rechnungen der Rechtsanwaltskanzlei Dr. R vor. Darin wurden jeweils monatlich "en...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 112/14 (Urteil)
...r erfasst war, war die Führung eines Gewerbes seit dem 12. Januar 2009 untersagt. Er wurde seit dem 1. Januar 2009 steuerlich nicht mehr geführt. C und der Geschäftsführer der Antragstellerin (G) ware...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 48/13 (Urteil)
...rend der Antragsteller diesen Betrag im Jahr 2009 der Umsatzsteuer unterwarf, kam der Antragsgegner, Beschwerdegegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) zu dem Ergebnis, dass die Restforderun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 77/15 (Urteil)
...ras, Farbfernsehgeräte, Hifi-Komponenten, Hifi-Systeme, CD-Spieler, Hifi-Lautsprecher, Projektionsfernsehgeräte, Autoradio-CD, Radiorekorder, Spielekonsolen, DVD-Rekorder, Möbel für Rundfunk/TV, Hifi-...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/11 (Urteil)
...rn-- von Spielervermittlern beraten, die über die hierfür erforderliche Lizenz der FIFA verfügten. Einer der anderen beiden Spieler, die nicht von einem lizenzierten Spielervermittler vermittelt wurde...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 8/12 (Urteil)
...rforderlich, dass sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, in welcher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung anderer ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/12 (Urteil)
...r zur Rede stehenden Rückforderungsansprüche der KÄV gegenüber Ärzten wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise in der vertragsärztlichen Versorgung sind öffentlich-rechtlicher Natur und deshalb an di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/11 (Urteil)
...r Kläger war im Jahr 2007 (Streitjahr) überwiegend als "Bauträger" tätig. Er war zugleich alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der X-GmbH (GmbH), über deren Vermögen im Mär...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 46/16 (Urteil)
...r die ursprüngliche Veranlagung nicht ursächlich (rechtserheblich) gewesen wäre. Dies sei vorliegend der Fall, da schon bei der ursprünglichen Veranlagung der Sonderausgabenabzug aufgrund der nicht or...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/11 (Urteil)
...rschriften zur Koordinierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gehören zur Freizügigkeit von Personen und sollen zur Verbesserung von deren Lebensstandard und Arbeitsbedi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 53/14 (Urteil)
...rechtliche Problematik des Streitfalls auch nicht in der Existenz einer Korrekturvorschrift für die vom FA vorgenommene Änderung, sondern in der Wahrung der Festsetzungsfrist. Zu dieser Frage hat sich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 22/15 R (Urteil)
...r Rentenbeträge auf der Grundlage der 1982 zwischen den Spitzenverbänden der RV-Träger und den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft geschlossenen Vereinbarung (zum für die Rentenversicherungsträger m...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 19/16 (Urteil)
...rberaterin habe auf die regelmäßigen Postlaufzeiten vertrauen dürfen. Der Einspruch sei vier Werktage vor Ablauf der Frist zum Versand gebracht worden. Eine ernsthafte Gefahr der Versäumung der Einspr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/14 (Urteil)
...r 2007 wurden verschiedene Verträge in notarieller Form abgeschlossen, die die Gründung der E-GmbH und die Umstrukturierung der Klägerin zum Gegenstand hatten. Im Rahmen dieser Umstrukturierung übertr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 50/13 (Urteil)
...r X-Bank u.a. einen Rahmenkreditvertrag über ... Mio. US-$, einen Golddepotvertrag und einen Vertrag über Sicherungsinstrumente. Ferner wurde mit der X-Bank vereinbart, dass Repräsentanten der Klägeri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/15 (Urteil)
...r Körperschaft durch Spenden, Beiträge und Erträge ihres Vermögens und ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe zur Verfügung stehenden Geldbeträge sind, sondern sämtliche Vermögenswerte der Körpersch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/12 (Urteil)
...rechend den Erlass einer Steuerforderung abgelehnt, weil das innerstaatliche Recht keine Vorschrift zur Korrektur bestandskräftig gewordener Steuerbescheide wegen späterer Änderungen der Rechtsprechun...