FahrlPrüfO 2012 § 20 Entscheidung über die Prüfungen und Lehrproben (Law)

...und Lehrproben. (2) Werden nach § 2 Absatz 3 Satz 1 die fahrpraktische Prüfung oder die Lehrproben nicht vor dem vollständigen Prüfungsausschuss abgelegt, so entscheiden die Mitglieder, die ...

BGB § 785 Aushändigung der Anweisung (Law)

Der Angewiesene ist nur gegen Aushändigung der Anweisung zur Leistung verpflichtet.

ZPO § 785 Vollstreckungsabwehrklage des Erben (Law)

...und der §§ 781 bis 784 erhobenen Einwendungen werden nach den Vorschriften der §§ 767, 769, 770 erledigt.

KStoffVerfMAusbV 2012 § 20 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Compound- und Masterbatchherstellung (Law)

...und des Umweltschutzes, kundenorientiert durchführen, e) Maschinen und Anlagen zur Herstellung von Compounds und Mas...

RAG 20 § 12 (Law)

...undlage in der Rentenversicherung der Arbeiter für das Jahr 1977 gegenüber derjenigen für das Jahr 1976 um 9,9 vom Hundert die in § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte in ...

KapMuG 2012 § 20 Rechtsbeschwerde (Law)

...und die Anmelder über den Eingang einer Rechtsbeschwerde, wenn diese an sich statthaft ist und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt wurde. Die Benachrichtigung ist zuzustellen. Die Zustellung ...

PflSchG 2012 § 20 Versuchszwecke (Law)

...undesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, für Arbeit und Soziales und für Umwelt, Naturschutz, Bau und Re...

ZuV 2012 § 20 Anforderungen an die Verifizierung der Zuteilungsanträge (Law)

...und deren Herleitung mit den vom Betreiber vorzulegenden Nachweisen sowie der Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und nach § 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Jul...

ErdölBevG 2012 § 20 Ausschüsse des Beirats (Law)

...und einen Bevorratungsausschuss einrichten, die den Beirat und den Vorstand beraten. Jedem Ausschuss gehören höchstens acht Mitglieder an, die vom Beirat berufen werden. Die Mitglieder und stellvertre...

GüKGrKabotageV 2012 § 20 Antrag auf Ausstellung einer Fahrerbescheinigung (Law)

...und Nummer des Ausweises, Ausstellungszeitpunkt und -ort des Ausweises, Nummer der Fahrerlaubnis, Ausstellungszeitpunkt und -ort der Fahrerlaubnis, Nummer der Sozialversicherung des Fahrers, für den d...

AUV 2012 § 20 Einrichtungspauschale (Law)

...undgehalts der Stufe 1 ihrer jeweiligen Besoldungsgruppe. Berechtigte Personen, die einer Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung B angehören, erhalten eine Einrichtungspauschale in Höhe von 120 ...

StVZO 2012 § 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (Law)

...undesamt und wenn der genehmigte Typ den Rechtsvorschriften nicht mehr entspricht. Der Widerruf kann ausgesprochen werden, wenn der Inhaber der Allgemeinen Betriebserlaubnis gegen die mit dieser verbu...

ZuG 2012 § 20 Aufkommen (Law)

...und 12 entspricht.

DiätV (XXXX) §§ 20 und 20a (weggefallen) (Law)

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RuStAG (XXXX) §§ 20 und 21 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst (Law)

...undert, 2. für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das 18. Lebensjahr vollendet haben, 60 vom Hundert ...

StVZO 2012 Muster 2d (§ 20) (Law)

...und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG (ABl. L 171 vom 9...

BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

...und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinfl...

ESBO § 20 Radsatzabstand und Bogenlauf (Law)

...und Kreuzungen solche Radsatzabstände zuläßt. (2) Die Radsätze der Fahrzeuge müssen so beschaffen und gelagert sein, daß die Gleisbogen einwandfrei durchfahren werden können.

ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

...undesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die zuständigen Stellen mit. Dieses unterrichtet die Europäische Kommission. (3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infras...