• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24-25/14, XI R 24/14, XI R 25/14 (Urteil)

  ...räge für Februar und März 2011 erhielt die Klägerin trotz mehrmaliger Nachfrage nicht. Am 7. Mai 2012 fertigte die Familienkasse eine interne Kassenverfügung, die zur Auszahlung dieser Beträge an die ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 53/15 (Urteil)

  ...r Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszuste...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/14 (Urteil)

  ...ruchsverfahrens reichte die Klägerin ihre Umsatzsteuererklärung ein und nahm u.a. den Vorsteuerabzug aus mehreren Rechnungen der Rechtsanwaltskanzlei Dr. R vor. Darin wurden jeweils monatlich "en...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V ER-S 2/12 (Urteil)

  ...r (Kläger), der mit Anderen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt war (Alt-GbR) und der bei der Auflösung der Alt-GbR im Rahmen einer sog. Realteilung einen Teil des der Alt-GbR zu...

• Urteil vom Sächsisches Landessozialgericht (1. Senat) - L 1 P 21/18 (Urteil)

  ...Rahmen der Meldungen zur Überprüfung der Zweckbindung wurde das Ministerium im November 2011 über die Fertigstellung der Erweiterung informiert. 6 Im Jahr 2011 war der Umbau der vorhandenen 40 Plätz...

• Urteil vom Sozialgericht Dortmund - S 41 SO 54/12 (Urteil)

  ...richtungsträgers auf zutreffende Zuordnung zu einer Hilfebedarfsgruppe) schließlich im Ergebnis argumentiert wird, ein eigener (Vergütungs-)Anspruch des Leistungsträgers ergäbe sich als Korrelat der i...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 77/15 (Urteil)

  ...ras, Farbfernsehgeräte, Hifi-Komponenten, Hifi-Systeme, CD-Spieler, Hifi-Lautsprecher, Projektionsfernsehgeräte, Autoradio-CD, Radiorekorder, Spielekonsolen, DVD-Rekorder, Möbel für Rundfunk/TV, Hifi-...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 4 P 5153/12 (Urteil)

  ...rster Halbsatz SGB XI wird der Versorgungsvertrag zwischen dem Träger der Pflegeeinrichtung oder einer vertretungsberechtigten Vereinigung gleicher Träger und den Landesverbänden der Pflegekassen im E...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 136/13 (Urteil)

  ...rforderlich, dass sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, in welcher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung anderer ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 62/10 (Urteil)

  ...r Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen der Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage abzuwägen sind sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein muss, auf ständiger Rechtsprechun...

• Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (4. Senat) - L 4 P 1/12 (Urteil)

  ...R. 7 Am 17. Februar 2011 beantragte der Kläger bei der Beklagten einen Zuschuss für den Bau einer Außenrampe sowie für den Einbau einer barrierefreien und breiten Außentür. Zur Begründung führte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 37/14 (Urteil)

  ...rsteuerabzug geltend. Am 3. November 2010 reichte die Klägerin eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Streitjahr ein und begehrte auch für die im Jahr 2007 bezogenen Leistungen den Vorsteuerabzug. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 103/13 (Urteil)

  ...rforderlich, dass sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, in welcher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung anderer ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 365/14 (Urteil)

  ...rägt, der Kläger hätte die Beteiligung auch bei gehöriger Aufklärung über die Rückvergütungen erworben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorver...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 1 K 1921/17 (Urteil)

  ...r die Prostituierten das Düsseldorfer Verfahren durch. Bei dem Düsseldorfer Verfahren handelt es sich um ein vereinfachtes Vorauszahlungsverfahren, in dem die Bordellbetreiber und Betreiber bordellart...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 73/13 (Urteil)

  ...r Klägerin Korrekturen an den steuerpflichtigen Umsätzen der Klägerin sowie beim Vorsteuerabzug vorgenommen wurden. Diese seien im Bericht vom 21. August 2012 erläutert worden. Bei der erneuten Überpr...

• Urteil vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 K 272/12 (Urteil)

  ...re 2007 betrug der Bruttoarbeitslohn des Klägers 85.270 €. 4 Im Rahmen der gemeinsamen Steuererklärung erklärte der Kläger steuerbegünstigte Entschädigungen/Arbeitslohn für mehrere Jahre in Höhe von...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 37/12 (Urteil)

  ...r Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionskläger (Kläger) erhielt von der im Jahr 1920 geborenen und im Dezember 2009 verstorbenen Erblasserin (E), mit der er weder verwandt noch verschwägert ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/15 (Urteil)

  ...r unter Berufung auf Rechtsprechung mehrerer Finanzgerichte sinngemäß geltend, es sei klärungsbedürftig, ob beim Vorsteuerabzug der Schutz des guten Glaubens nicht erst im Billigkeitsverfahren, sonder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 18/13 (Urteil)

  ...rfahrens über das Vermögen der GmbH eingetretene Unterbrechung des Revisionsverfahrens wurde durch die Aufnahmeerklärung des Klägers beendet. Da der Antrag des Klägers im Erfolgsfall dazu führen würde...