• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 96/12 (Urteil)

  ...BGBl I 2008, 2850, BStBl I 2009, 124; vgl. zuvor Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. Juli 2008, BStBl I 2008, 741), nach der ein Körperschaftsteuerguthaben bis 1.000 € in einem Betra...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 100/13 (Urteil)

  ...ibt (vgl. BFH-Urteil vom 4. September 2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335; BFH-Beschlüsse vom 9. Februar 2012 IV B 30/11, BFH/NV 2012, 965; vom 2. Juli 2012 III B 101/11, BFH/NV 2012, 16...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 13/13 (Urteil)

  ...ie Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb bis 2001 eine Linienreederei in Asien. Sie war im Streitjahr 2002 zu 99,98 % an der A Ltd. (Sitz: Hongkong) beteiligt. Die A fungierte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 133/13 (Urteil)

  ...i 2012 III B 101/11, BFH/NV 2012, 1628). Das Wesen der Klage wird nicht durch den --formalen-- Klageantrag bestimmt, sondern durch den begehrten richterlichen Ausspruch. Hierbei ist zu berücksichtigen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 5/16 (Urteil)

  ...ium der Beitreibung der Gerichtskosten beziehender Billigkeitsantrag (so versteht der Senat das diesbezügliche Vorbringen) unmittelbar bei dem hierfür gemäß § 2 Abs. 2, § 6 Abs. 2 Satz 1 Justizbeitrei...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 667/13 (Urteil)

  ...beiten bestritten habe und es deshalb unerfindlich sei, wie der Klage ohne eine Beweisaufnahme hierzu habe stattgegeben werden können, zumal die Klägerin eine Abnahme der Arbeiten nicht einmal ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 67/14 (Urteil)

  ...ie vom Insolvenzgericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung war insoweit unrichtig, als sie den Hinweis enthielt, die sofortige Beschwerde sei bei dem Amtsgericht Offenbach, mithin beim Insolvenzgericht e...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 180/16 (Urteil)

  ...be ebenfalls am 2. November 2005 nach einem Beratungsgespräch mit einer Anlagevermittlerin in seiner Privatwohnung eine mittelbare Beteiligung gezeichnet. Mit der Zeichnung habe gemäß Zeichnungsschein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 64/13 (Urteil)

  ...B. BFH-Urteile in BFH/NV 1992, 267; in BFHE 158, 11, BStBl II 1989, 981; vom 19. Mai 2004 III R 35/02, BFH/NV 2005, 60; BFH-Beschluss vom 10. September 1997 VIII B 55/96, BFH/NV 1998, 282), insbesonde...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 10/14 R (Urteil)

  ...Im Streit ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld II (Alg II) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wegen der zu berücksichtigenden Höhe einer Einnahme. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 73/12 R (Urteil)

  ...Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei bleiben die Bedarfe nach § 28 SGB II außer Betracht (§ 9 Abs 1, 2 Satz 1 bis 3 SGB II). ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 38/12 R (Urteil)

  ...bei Verweigerung zumutbarer Arbeit, bei unwirtschaftlichem Verhalten oder mutwilliger Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt worden sei. Eine fiktive Einkommensberücksichtigung verl...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 40/14 (Urteil)

  ...IV. die Beklagten zu verurteilen, die im unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder Eigentum der Beklagten zu 1 befindlichen Uhren gemäß dem Antrag zu Ziffer I sowie Werbematerialien mit Abbildungen d...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 497/12, 2 BvR 498/12, 2 BvR 499/12, 2 BvR 1054/12 (Urteil)

  ...i nicht Partner seiner Anwaltskanzlei. Außerdem habe er gesundheitsbedingte Einschränkungen seiner Arbeitsfähigkeit bewusst übertrieben, um durch eine Teilzeitbeschäftigung sein für Unterhaltsleistung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 52/08 (Urteil)

  ...ie Versicherung besteht, sondern darauf, in welchem Mitgliedstaat die Person abhängig beschäftigt ist bzw. eine selbständige Tätigkeit ausübt. Dabei ist grundsätzlich von dem bescheinigten Versicherte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 48/11 (Urteil)

  ...ich die streitgegenständlichen Betriebstättenverluste danach womöglich bei einem neuerlichen Engagement der Klägerin in Belgien in irgendeiner Weise --beispielsweise durch Wiedereröffnung einer Betrie...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 40/12 (Urteil)

  ...beteiligten Arbeitgeberin die weiteren am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Arbeitgeberinnen E R E GmbH und E I R M GmbH, die ebenso wie die Beteiligte zu 2. auf Arbeitgeberseite die BV-Arbeitszeit abg...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 19/15 (Urteil)

  ...i 2013 ließ die Beteiligte zu 1 die Grundstücke an den Beteiligten zu 2 auf; sie beantragten und bewilligten die Eintragung des Beteiligten zu 2 als Eigentümer in das Grundbuch. Die Beteiligte zu 3, z...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 40/12 R (Urteil)

  ...i dies schon deshalb nicht möglich gewesen, weil die Klägerin lediglich eine Anzahl angegeben habe, aber keine weiteren Patienten mit Namen bezeichnet habe. Allein die Unterbringung eines Patienten in...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 33/12 R (Urteil)

  ...bs 4 SGB II (bzw § 24 Abs 4 SGB II nF) im Zeitpunkt der Darlehensbewilligung Hilfebedürftigkeit voraussetzt. Hilfebedürftigkeit würde aber bei einer "fiktiven" Berücksichtigung der einmalige...