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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 43/14 (Urteil)
...ber 2012 I B 128/12, BFHE 238, 452, BStBl II 2013, 30). Daran ist festzuhalten. Bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit ist eine Aussetzung aber nicht geboten (vgl. Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordn...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 168/13 (Urteil)
...it dem Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182; Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2012 I B 128/12, BFHE 238, 452, BStBl II 2013, 30). ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 47/13 B (Urteil)
...bei können bestimmte Krankheitsbilder auch zu einer sog partiellen Prozessunfähigkeit führen, bei der die freie Willensbildung nur bezüglich bestimmter Prozessbereiche eingeschränkt ist. Soweit eine s...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 21/12 (Urteil)
...ber 2012 I B 128/12, BFHE 238, 452, BStBl II 2013, 30) knüpft unabhängig von den persönlichen Verhältnissen des Betriebsinhabers an den Gewerbebetrieb als Steuerobjekt an und berührt nicht die Privats...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 33/15 (Urteil)
...bebetrieb oder Anteil an einem Gewerbebetrieb in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits nach § 12 Abs. 5 und 6 ErbStG berücksichtigt worden sind, als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-692/15 (Urteil)
...IRISL und schließlich die gemeinsame Anschrift der Klägerin und von IRISL Europe, ein Bündel sachlicher, stichhaltiger und übereinstimmender Indizien – die im Übrigen von der Klägerin nicht in Abrede ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 70/12 (Urteil)
...ie die Eigentümerin der Immobilien, so gehörten diese auch zu ihrem Anlagevermögen. Denn im Streitfall dienen die Immobilien auf Dauer der betrieblichen Tätigkeit der Klägerin. Diese besteht darin, Ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 21/13 (Urteil)
...inen Billigkeitserweis zu bewältigen ist (Senatsbeschluss in BFHE 238, 452, BStBl II 2013, 30). Diese Überlegung ist dahin zu präzisieren, dass die Besonderheiten, die diese Tätigkeit objektiv prägen,...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 12/14 (Urteil)
...iwilligen Gerichtsbarkeit. Die mit ihnen verbundenen Einschränkungen der Berufsfreiheit sind jeweils geeignet und erforderlich, um die vorgenannten Gemeinwohlbelange zu gewährleisten (exemplarisch BVe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 1025/12 (Urteil)
...i 2006 bis zum 30. April 2008 bei der Bundesagentur für Arbeit befristet beschäftigt und im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) SGB II C in Vollzeit tätig. Aufgrund einer Ausschreibung durch die Bek...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/10 (Urteil)
...BStBl II 2004, 474, unter II.1.b bb; vom 20. November 2006 VIII R 47/05, BFHE 216, 103, BStBl II 2008, 69, unter II.1., und vom 26. April 2012 IV R 24/09, BFHE 237, 206, BStBl II 2012, 703, unter II.1...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/15 (Urteil)
...betreiber eine Immobilie mit Fremdkapital errichte und darin ein Hotel betreibe, solle dem Fall gleich gesetzt werden, in dem ein Hotelinhaber eine Immobilie von einem fremden Dritten miete. In beiden...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 183/15 (Urteil)
...bringung in provisorischen Unterkünften sowie Belastungen durch eine spezifische Bedrohung der Mission oder deren Durchführung in einem Konfliktgebiet (§ 56 Abs. 2 Satz 2 BBesG, gültig bis 31. Juli 20...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvL 8/12 (Urteil)
...inzip der Leistungsfähigkeit im Lichte der objektivierten Ertragskraft des Gewerbebetriebs zu berücksichtigen ist. Hingegen zeigt sich bei der Einkommen- steuer die Leistungsfähigkeit in der individue...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 700/12 (Urteil)
...beitstag beim Kundenbetrieb, für die tariflich vereinbarte Mindestarbeitszeit von durchschnittlich 7,00 Stunden pro Arbeitstag. Sofern sich die tägliche Arbeitszeit des Mitarbeiters beim Kundenbetrieb...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 64/14 (Urteil)
...Beitragspflicht erforderlicher originärer Beitragsbescheid sei jedoch nicht angegeben. Dieses offensichtliche Fehlen eines Ausgangsbescheids (primärer Beitragsbescheid) sei ein im Bereich der formalen...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-8/15 P, C-9/15 P, C-10/15 P (Urteil)
...biets einen ständigen Stabilitätsmechanismus einrichten müssen. [Der ESM] wird die gegenwärtigen Aufgaben der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (‚EFSF‘) und des europäischen Finanzstabilisie...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-787/14 (Urteil)
...ission, ist die Analogie, die das Gericht für den öffentlichen Dienst zwischen einer Wettbewerbsstreitigkeit und einer dienstrechtlichen Streitigkeit zieht, ebenso wenig sachgerecht wie die drei Kateg...