-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 283/12 (Urteil)
...igkeit beruhende unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen verboten. Das Diskriminierungsverbot gilt gleic...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 610/14 (Urteil)
...beitsphase sind in das zu halbierende bisherige Arbeitsentgelt auch die anfallenden variablen zeit- und leistungsabhängigen Entgeltbestandteile nach den allgemeinen tariflichen und betrieblichen Besti...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-496/15 (Urteil)
...ichtlinie 2008/94 nicht verlangt, dass die Mitgliedstaaten dem Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers einen Ausgleich in Höhe seines bisherigen Bruttoarbeitsentgelts einschließlich insb...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 10/14 (Urteil)
...bildungsbereitschaft des Kindes durch belegbare Bemühungen um einen Ausbildungsplatz objektiviert haben (BFH-Urteile in BFHE 222, 343, BStBl II 2009, 1005, unter II.1.b, und in BFHE 235, 327, BStBl II...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 88/14 (Urteil)
...Brüssel-I-VO nach Maßgabe der Art. 5 bis 24 Brüssel-I-VO bestimmt, da die Parteien ihren Sitz jeweils im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben und die in den Niederlanden wohnhaften Beklagten abwei...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 28/15 (Urteil)
...il im Übrigen einen Sachverhalt ergibt, der für die rechtliche Beurteilung eine verwertbare tatsächliche Grundlage bietet, und bei Zurückverweisung ein anderes Ergebnis nicht möglich erscheint. Diese ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 201/16 (Urteil)
...ichts zeigt die Revisionserwiderung in diesem Zusammenhang nicht auf. Vielmehr begibt sie sich mit ihrer gegenteiligen Beurteilung auf das ihr grundsätzlich verschlossene Gebiet tatrichterlicher Würdi...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 656/10 (Urteil)
...i arbeitsvertraglich nicht vereinbart worden, die Bezugnahmeklausel umfasse daher die „Tarifeinigung“ vom November 2008 nicht. Diese sei im Übrigen auch erst ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs wir...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 657/10 (Urteil)
...i arbeitsvertraglich nicht vereinbart worden, die Bezugnahmeklausel umfasse daher die „Tarifeinigung“ vom November 2008 nicht. Diese sei im Übrigen auch erst ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs wir...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 3/15 R (Urteil)
...B III aF, jetzt § 102 SGB III; dazu Kühl in Brand, SGB III, 7. Aufl 2015, § 102 RdNr 2; Bieback in Gagel, SGB II/SGB III, § 102 SGB III RdNr 47, Stand April 2012). Auch insoweit finden die §§ 169 f SG...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 1057/12 (Urteil)
...ienst betreibende B-GmbH unterhielten einen Gemeinschaftsbetrieb, im Wesentlichen auf die Annahme gestützt, die B-GmbH habe bei Einstellung der Klägerin einen einzigen, einheitlichen Betrieb geführt. ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 13/15 (Urteil)
...indizielle Bedeutung zu (BFH-Urteile in BFHE 183, 518, BStBl II 1998, 152; vom 28. Februar 2001 I R 12/00, BFHE 194, 320, BStBl II 2001, 468, und in BFHE 228, 195, BStBl II 2010, 590). Deshalb ist ein...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 421/15 (Urteil)
...Beteiligte soll das überwiegend von ihm zu beherrschende Risiko tragen. Mit dem Begriff des Zugangs ist dafür ein Zeitpunkt bezeichnet, der eine Zäsur bei der Risikoverteilung markiert. Ab diesem Mome...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 143/13 (Urteil)
...it dies zur Befriedigung der Gläubiger voraussichtlich erforderlich ist. Denn die Vorschrift des § 93 InsO soll der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger dienen. Keiner der Gläubiger soll sich ei...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 118/12 (Urteil)
...im Nennbetrag sind nicht stets insolvenzzweckwidrig. Beispielsweise können sich die Befriedigungsaussichten der Gläubigergemeinschaft verbessern, wenn eine uneinbringliche Masseforderung gegen eine In...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 94/12 (Urteil)
...Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. 2Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 28, es sei d...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 759/12 (Urteil)
...ie Klägerin ist für die DTDB seit Beginn in einer 38-Stunden-Woche tätig. Für sie ist ein Arbeitszeitkonto eingerichtet, welches seit seinem Bestehen bei der DTDB die „Null-Linie“ zu keinem Zeitpunkt ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 315/13 (Urteil)
...begonnen. Die späteren Aufträge hätten keine eigenständige Bedeutung, weil sie lediglich das bereits begründete Rechtsverhältnis modifiziert hätten und die unerlaubte Handlung im Betreiben eines Bankg...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 67/15 (Urteil)
...beitnehmer seine Arbeitsleistung idR mit den Arbeitsmitteln des Arbeitgebers erbringt, ist das Risiko für Schäden des Arbeitnehmers eher gering. Im Übrigen haftet der Arbeitgeber bei bestimmten Eigens...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 470/14 (Urteil)
...ine erstklassige juristische Qualifikation. Bewerber(innen) mit Berufserfahrung haben idealerweise in einer wirtschaftsberatenden Sozietät in einem der Bereiche Öffentliches Recht oder Immobilienwirts...