• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/12 (Urteil)

  ...b) Ob der Arbeitnehmer lediglich --unter Beibehaltung seiner bisherigen regelmäßigen Arbeitsstätte-- "vorübergehend" in einer anderen betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers tätig wird...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 2/18 (Urteil)

  ...berechtigen nur zur Schätzung, soweit sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln (vgl. BFH-Urteile vom 17. November 1981 VIII R 174/77, BFHE 135, 11, BStBl II...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 40/12 (Urteil)

  ...bestimmt worden war, übermittelten die Klägerin und die Beklagte mit übereinstimmenden Schriftsätzen vom 26. Oktober 2011 dem Arbeitsgericht einen vollständig ausformulierten Vergleichstext mit der Bi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 3/15 (Urteil)

  ...II. Die Beschwerde ist hinsichtlich der Streitjahre 2008 bis 2010 unbegründet. Hinsichtlich der Streitjahre 2011 bis 2013 ist sie mit der Maßgabe begründet, dass die Vorentscheidung in entsprechender ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 34/17 (Urteil)

  ...ichen Betriebs tätig geworden. Ein gewerblicher Anbieter könne die Leistung nicht in der gleichen Weise erbringen. Die Abgrasung durch Schafe sei eine urtypische landwirtschaftliche Dienstleistung. Di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/10 (Urteil)

  ...ils --wie bereits erstinstanzlich vorgebracht-- um getrennte Räume im baurechtlichen Sinne gehandelt. Die baurechtliche Situation lasse sich über die vorliegenden Pläne sowie über die heutige Situatio...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/11 (Urteil)

  ...betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers tätig, sind deshalb die Umstände des Einzelfalles zu würdigen und der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit zu bestimmen. Hierbei ist insbeso...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 37/11 (Urteil)

  ...besteht der Betriebsrat in Betrieben mit in der Regel 21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus drei Mitgliedern und in Betrieben mit in der Regel 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern bis 100 Arbeitne...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 42/11 (Urteil)

  ...inschließlich der Sondervergütungen, Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben ist durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln (BFH-Urteil in BFHE 157, 382, BStBl II 1989, 881). Es gelten n...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 48/11 (Urteil)

  ...iesene Beamte seien nicht zur Teilnahme an Betriebsversammlungen im Betrieb Vivento berechtigt. Diese Beamten seien nicht in diesen Betrieb eingegliedert und deshalb keine betriebsangehörigen Arbeitne...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 20/15 (Urteil)

  ...Bundesfinanzhofs (BFH) gelte aber der zweigliedrige Liebhabereibegriff (BFH-Urteil vom 12. September 2002 IV R 60/01, BFHE 200, 284, BStBl II 2003, 85). Die Gewinnerzielungsabsicht fehle, wenn eine ne...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 31/12 B (Urteil)

  ...ie Quartale II/2001 bis II/2003. Die Klägerin ist eine gynäkologische Gemeinschaftspraxis, die ein zytologisches Labor betreibt. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung stellte in einer Plausibilität...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 163/16 (Urteil)

  ...Begriff der Gebührenerhöhung in dieser Hinsicht keine Bedeutung beigemessen werden könne, weil unklar bleibe, welche Gebühren insoweit gemeint seien. Denn der Begriff der Gebühr finde sich lediglich i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/14 (Urteil)

  ...I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform der GmbH eine Schlachterei und setzt ihre Produkte insbesondere in ihrer Filiale in X ab. Daneben betreibt sie Stände auf Wo...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 13/14 (Urteil)

  ...im zweiten Gütetermin auf, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Inhabers bis zum 31. Juli 2013 einzureichen. Nachdem dies erfolgt war, bewilligte das Arbeitsgerich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 84/13 (Urteil)

  ...I R 35/10, BFHE 232, 432, BStBl II 2011, 494; vom 10. August 2011 I R 45/10, BFHE 234, 412, BStBl II 2012, 118; vom 1. Februar 2012 I R 34/11, BFHE 236, 384, BStBl II 2012, 405). Demnach sind --wie im...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZR 56/15 (Urteil)

  ...bis Ende 2013 die einzige Versorgerin mit Heizstrom in ihrem Versorgungsgebiet gewesen, habe die Klägerin erstmals in der Berufungserwiderung - allerdings unsubstantiiert - bestritten. Ebenso habe die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/13 (Urteil)

  ...bringen der Revision ergibt sich insoweit nichts Gegenteiliges. Auch soweit das FG die Abzugspositionen "Contribution solidarité" und "MAI" (in beiden Varianten) als Arbeitnehmerbe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 266/16 (Urteil)

  ...bei den ladungsfähigen Anschriften in einem Begleitschreiben dem Gericht mitteilen. Dem steht nicht entgegen, dass im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 142 ZPO nur die Herausgabe einer bereits bes...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 304/13 (Urteil)

  ...im Vereinigten Königreich sei ein Insolvenzverfahren nach englischem Recht über sein Vermögen anhängig, nicht durchgreife. Der Beklagte habe den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen einzig in...