• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 44/14 (Urteil)

  ...II 2012, 332) für einen in dem Sinne "qualifizierten" (genauer: spezifizierten) Rangrücktritt, nach dem "die Gläubigerin die Befriedigung ihrer Gesamtforderung nur aus künftigen Jahresü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 6/12 (Urteil)

  ...rend des Revisionsverfahrens verstorbenen Klägers und Revisionsklägers R. R war Mitgesellschafter einer GmbH (GmbH 1), die die alleinige Aktionärin einer AG war, und ferner Mitgesellschafter einer wei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/14 (Urteil)

  ...reinbarungen der Klägerin mit R verwiesen. Die beiden Vereinbarungen vom 31. Mai 2007 ermöglichten eine eindeutige Identifizierung der abgerechneten Leistungen. Einer hinreichenden Leistungsbeschreibu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 59/11 (Urteil)

  ...iergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision und rügt die Verletzung materiellen Rechts. Zur Begründung verweist sie auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. Juni 2008 IV R 81/06 (BFH...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 49/13 (Urteil)

  ...ine Zeitersparnis, die die Strecke als verkehrsgünstiger erscheinen lasse, werde nicht erzielt. Vielmehr betrage die Fahrzeit durch den A-Tunnel ca. 14 Minuten, während die Fahrt durch die Innenstadt ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 30/14 (Urteil)

  ...iner einheitlichen Tätigkeit verklammert ist. Hierfür ist wiederum erforderlich, dass sich die (kurzfristige) Vermietung der beweglichen Wirtschaftsgüter und deren Veräußerung derart bedingen, dass di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/12 (Urteil)

  ...reiberuflicher Mitarbeiter im Bereich der Arbeitstherapie des zu den A-Kliniken gehörenden Arbeitstrainings- und Therapiezentrums B in C (Therapiezentrum) tätig. Das Therapiezentrum war eine Einrichtu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 31/12 (Urteil)

  ...ist ausschließlich die Kommission für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen oder einer Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt zuständig; sie unterliegt dabei ihrerseits der geric...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 151/15 (Urteil)

  ...rversicherung sei nur der Ersatz der Kosten für Trocknung, Reparatur oder Wiederherstellung unmittelbar vom Wasser beeinträchtigter Bauteile. Ein Unmittelbarkeitserfordernis im Sinne einer Einschränku...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 36/13 (Urteil)

  ...ion seines Arbeitgebers nicht wie erwartet zum Prokuristen ernannt, sondern bei der Beförderung übergangen worden. Man habe ihm mit einer Vertragsanpassung gedroht, die aus seiner Sicht einer Degradie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)

  ...I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Er realisierte in den Jahren 2003 und 2004 (Streitjahre) Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsprojekte für Fr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/13 (Urteil)

  ...r Verkauf reparierter Geräte zu rechnen sei) sei das zentrale Instrument der Klägerin zur Verwirklichung ihres gemeinnützigen Zwecks, der Wiedereingliederung von schwer vermittelbaren Arbeitnehmern in...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 696/16 (Urteil)

  ...rbeitsgerichts beruht die im Arbeitsvertrag vom 10. Juli 2014 vereinbarte Befristung auf der mittelbaren Vertretung der in Vollzeit beschäftigten Lehrerin R, die sich während der Dauer dieses Arbeitsv...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 17/14 B (Urteil)

  ...ich zur Nettokaltmiete in der Regel die tatsächlichen Betriebskosten übernommen werden, soweit diese sich vor dem Hintergrund einer an einem (regionalen) Betriebskostenspiegel orientierten Nichtprüfun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 20/13 (Urteil)

  ...rheblich sein, ob die tatsächliche Kilometerentfernung bei Benutzung eines Fahrrads oder eines öffentlichen Verkehrsmittels geringer oder größer als die kürzeste Straßenverbindung ist. Die einmal fest...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 82/12 (Urteil)

  ...ist ausschließlich die Kommission für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen oder einer Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt zuständig; sie unterliegt dabei ihrerseits der geric...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/12 (Urteil)

  ...ilienangehörigen (fiktiv) in das Inland übertragen wird, d.h. die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen ist, als ob alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 77/12 R (Urteil)

  ...ine repräsentative Stichprobe. Beim Regressionsmietspiegel wird davon ausgegangen, dass die Miete einer Wohnung sich aus der Bewertung ihrer Wohnwertmerkmale durch die Marktpartner ergibt und dieser Z...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 45/11 (Urteil)

  ...Insbesondere ist die Ermittlung des Fremdvergleichspreises allein durch die Finanzverwaltung nicht in gleich effektiver Weise möglich. Die zur Vornahme eines Fremdvergleichs erforderlichen Information...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/13 (Urteil)

  ...rsichernde Risiken, die die Klägerin im wirtschaftlichen Ergebnis bei der L versichert habe, einer juristischen Person, die zwar in einem Konzernverbund mit der Klägerin stehe, an der die Klägerin jed...